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Kabinettsbeschluß
 

Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

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Horst Seehofer: Scharfe Angriffe auf SPD Foto: Michael Lucan/pixeldost, Lizenz: CC-BY-SA-3.0 https://bit.ly/4Ynp37

MÜNCHEN. Die bayerische Landesregierung hat beschlossen, noch in diesem Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Darauf einigte sich die schwarz-gelbe Landesregierung in München am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Bis zum Herbst soll demnach eine Klageschrift erstellt werden.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte den Länderfinanzausgleich bereits in der Vergangenheit mehrfach kritisiert und gehofft, daß sich weitere Geberländer der Klage anschließen. Bayern war mit 3,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahr der größte Finanzier des 7,3 Milliarden Euro schweren Umverteilungsmechanismus. Größtes Nehmerland war Berlin, das etwa 3 Milliarden Euro erhielt.

Seehofers Schritt war zuvor auf Kritik der Bayern-SPD im Landtag gestoßen: Fraktionschef Markus Rinderspacher, sprach von einem „kraftmeiernden Alleingang“ des Ministerpräsidenten. Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) bezeichnete diese Äußerungen am Montag als „Verrat bayerischer Interessen“. Während die Sozialdemokraten aus den Schuldenländern ungeniert den bayerischen Steuerzahlern in die Tasche griffen, schaue die Bayern-SPD nur tatenlos zu. (ho)

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