MÜNCHEN. Die Visafreiheit für Serben und Mazedonier soll nach dem Willen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausgesetzt werden. Er begründete den Vorstoß mit stark ansteigenden Asylbewerberzahlen aus den beiden Ländern. Die Antragssteller können seit 2009 ohne Visa nach Deutschland einreisen.
Die Bundesregierung müsse ein Zeichen gegen „Asyl- und Sozialleistungsmißbrauch“ setzen, sagte er der Welt. Die deutschen Sozialleistungen liegen über dem durchschnittlichen Realeinkommen der Menschen in Serbien und Mazedonien. Bereits jetzt sind die Erstaufnahmelager München und Zirndorf überfüllt.
Der CSU-Politiker wies daraufhin, daß die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen Ländern „gleich Null“ sei. „Es gibt in diesen Ländern keine asylrelevante Verfolgung.“ Es könne nicht hingenommen werden, daß Länder die in die EU streben, Hauptherkunftsländer bei den Asylverfahren seien, unterstrich der Innenminister.
Ausgaben für Asylbewerber steigen weiter
Als vorbildlich bezeichnete Herrmann das Asylsystem der Schweiz. Dort wird über Anträge von Personen aus dem Balkan innerhalb von 48 Stunden entschieden. In Deutschland dagegen dauert ein derartiges Verfahren bis zu drei Monate, in denen die Antragssteller Sozialleistungen erhalten. „Was ein anerkannter Rechtsstaat wie die Schweiz kann, muß Deutschland auch können“, betonte Bayerns Innenminister.
Unterstützung erhielt er dabei vom Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU). „Es geht nicht darum, politisch Verfolgten die nötige Hilfe zu verweigern. Hier berufen sich Personen auf das Asylrecht, die vor allem Sozialleistungen erlangen wollen.“ Bereits im März war durch eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bekannt geworden, daß die Asylgesuche von Zigeunern aus dem Balkan um fast 1.000 Prozent gestiegen waren.
Die SPD-regierten Bundesländer setzen sich dagegen dafür ein, Asylbewerbern mehr Geld auszuzahlen. „Mit der Eingliederung in die Sozialsysteme würde eine unerträgliche Diskriminierung der Flüchtlinge endlich aufhören“, sagte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne). Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, daß Asylbewerber in Deutschland Anspruch auf höhere Sozialleistungen hätten. Die Ausgaben für diese steigen seitdem kontinuierlich auf aktuell fast eine Milliarde Euro im Jahr an. (ho)
