Joachim Kuhs
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Rechtsextremismus
 

Baden-Württemberg startet anonymes Meldesystem gegen Rechtsextremismus

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Die Polizei in Baden-Württemberg sammelt anonyme Hinweise über die rechtsextreme Szene Foto: Pixelio/Alexander Klaus

STUTTGART. Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland ein anonymes Meldesystem zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ins Leben gerufen. Per Internet können Bürger seit Anfang des Monats ohne Angabe ihrer persönlichen Daten Hinweise über die rechtsextreme Szene an die Polizei liefern und rechtsextreme Straftaten melden.

Betrieben wird das Meldesystem vom Landeskriminalamt. Die Hinweise können über anonyme Postfächer gegeben werden. Die IP-Adressen werden dabei laut Landesinnenministerium nicht gespeichert. Damit leiste Baden-Württemberg bei der Bekämpfung der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität Pionierarbeit, lobte Innenminister Reinhold Gall (SPD) die neue Maßnahme. „Wir sind das erste Bundesland, das ein anonymes Hinweisaufnahmesystem auch in diesem Bereich nutzt.“ Denunziantentum solle damit allerdings nicht gefördert werden.

Angst vor Repressalien

„Der Kampf gegen die rechtsextremistisch motivierte Kriminalität ist ein wichtiger Teil unseres Koalitionsvertrages und wird, auch mit Blick auf die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, intensiv fortgesetzt“, versicherte der SPD-Politiker. Inner- und außerhalb der einschlägigen Szene würden Hinweise auf potentielle rechtsmotivierte Gewalttaten oder Gewalttäter unter anderem aus Angst vor Repressalien oder innerfamiliären Gründen häufig nicht weitergegeben. Von dem neuen System erhoffe man sich nun verstärkt Hinweise über die rechtsextreme Szene.

Gemeldet werden sollen nicht nur Straftaten

Auf dem Internetportal des LKAs heißt es ausdrücklich, gemeldet werden sollten nicht nur schwere Straftaten. Auch Vorfälle seien von Bedeutung, „bei denen Menschen aufgrund ihrer Rasse oder Herkunft diskriminiert beziehungsweise ausgegrenzt werden“.

„Nur mit Ihrer Hilfe können rechtsextremistische Aktivitäten frühzeitig erkannt, Täter beziehungsweise Organisationen ermittelt und so die Entstehung weiterer Schäden verhindert werden“, appelliert das LKA an die potentiellen Hinweisgeber.

Neben dem anonymen Meldesystem zur rechtsextremen Szene wurde auch ein entsprechendes Hinweisportal zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität eingerichtet. (krk)

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