Warum kann das Landesinnenministerium ein System installieren, daß die Bürger zum Denunziantentum auffordert, ohne daß es einen medialen Sturm der Entrüstung gibt?

Womit begründet das Landesinnenministerium dies Nazi- und Stasi-Gepflogenheiten ohne dabei zu definieren, was „rechtsextrem“ bedeutet?

Wie müssen sich Personen verhalten, um „rechtmäßig“ bespitzelt, denunziert und anschließend Ziel polizeilicher Ermittlungen zu werden?

Wie begründet es die Vergeudung von Steuergeldern?

Und wie begründet es, daß nur eine Art des Terrorismus und der extremen Gesinnung bespitzelt werden soll?

Warum soll dabei der häufiger auftretende Linksextremismus und der viel gefährlichere Islamismus unerwähnt und unbehelligt bleiben?

Warum wird die bereits überlastete Polizei mit Gesinnungsschnüffelei beauftragt?

Warum wehrt sich die Polizei nicht gegen diese rechtswidrige Zweckentfremdung? Warum machen Polizeiführer nicht von ihrer Remonstrationspflicht Gebrauch?

Wann kommt die erste Klage von betroffenen Bürgern und wie wird das „Verfassungsgericht“ dazu entscheiden?

Wann bekennt sich die BRD-Regierung endlich zu der neuen Staatsform Diktatur?

Solche Fragen stellen nur Rechtsextreme.

Es würde mir zur Ehre gereichen, wenn ich der erste wäre, der denunziert wird.

Ich bitte darum.

Vorbildlich, diese Baden-Württemberger ! (Achtung – nicht ganz ernst gemeint) Warum gibt es denn so ein Meldesystem im grün-roten Ländle nicht auch für Linksextremismus ? Warum nicht für organisierte Kriminalität oder Gewaltkriminalität ?
Eine persönliche Erfahrung dazu: Ich habe so ein anonymes Meldesystem des Zolls mal genutzt, um unter Angabe meines Klarnamens und meiner vollen Adrssse den Zoll auf einen Zigarettenbunker der vietnamesischen Mafia auf einem Friedhof (!) aufmerksam zu machen. Noch Monate nach dem Anruf lagerten in dem Friedhofsversteck immer wieder erneuerte größere Zigarettenvorräte. Doch was solls, wir sind ein Rechtsstaat und haben das beste Grundgesetz der Welt. Niemand wird bevorzugt oder benachteiligt.

Gegen ECHTE Neonazis, also ECHTE Wiederbetätigung, wäre das im weitestem Sinne sogar noch vertretbar, sieht man vom spitzeligem Charakter der Aktion ab.
Aber es richtet sich ja gegen weit mehr als die neonazistischen Extremisten für die das sogar angebracht wäre. Da es aber Auslegungssache ist was denn nun „rechtsextrem“ ist und die Deutungshoheit derzeit bei meist linken bis linksextremen Personen bzw Gruppen liegt kann die Neutralität die dafür unabdingbar ist nicht gewährt werden.
Damit ist die ganze Sache nichts weiter als eine Farce,vorallem weil es SO etwas SO offensiv gegen linken Extremismus NICHT gibt!

Aber selbstverständlich wird damit das Denunziantentum gefördert! Und das ist auch so gewollt!

Die DDR und das Dritte Reich lassen grüßen!

Der immer unbequemer und sperriger werdende Michel muß nun völlig unter die Staatsknute gezwungen werden.

Warum werde ich das Gefühl nicht los, daß diese Schergen Angst vor uns haben?

Das System bietet eine unterhaltsame Möglichkeit zivilen Ungehorsams. Man könnte das Postfach mit massenhaften Meldungen über irgendwelchen erfundenen Quatsch vollspammen, nach dem Motto: Mein Nachbar hat einen Schäferhund, der aussieht wie Blondi, etc.
Ich rufe hier natürlich keinesfalls dazu auf, sowas auch wirklich zu tun.

Die logische Konsequenz eines rassistisch-autoritären Systems, für das der Begriff ‚rechtsextrem‘ gleichbedeutend ist mit ’nationale Interessen haben‘.

—
Manfred Kleine Hartlage – Warum ich kein Linker mehr bin: https://www.youtube.com/watch?v=hpFIYNuskM4

Und wieder einmal wiederholt sich Geschichte..

Zu den “ Bestzeiten “ der Inquisition wurde den Beklagten selbst auf der Folterbank nicht gesagt wer ihn denunziert hat …

Ich dachte diese Zeiten hätten wir hinter uns ,…so kann man sich täuschen !

Gibt es Strafmilderung bei Selbstdenunziation oder kann man da als IM (V-Mann) anheuern, soll ja bei gewissen Behörden sehr lukrativ sein, vielleicht ja auch hier?

Liebe Freunde, regt Euch doch nicht auf, empört Euch nicht, genau das wollen die doch mit diesem blinden Aktionismus erreichen!

Schaltet doch mal bitte Euer Gehirn ein und überlegt wie sinnvoll diese neue „Meldestelle“ sein kann.

Ich jedenfalls werde dort gleich einmal dieses rechtsextreme türkische TAZ – Fräulein melden, welches sich in herablassender Weise über die Behinderungen des Thilo Sarrazin lustig gemacht hat.

Wenn man dort „Rechtsextremismus“ melden darf dann darf man ja sicherlich auch Hinweise darauf geben was eben nicht „rechtsextrem“ war sondern schlicht „erfunden“, wie z.B. Mannichl oder NSU.
Damit entlastet man dann die Polizei und sie können sich dann endlich um den „echten“ Rechtsextremismus kümmern…
Seid kreativ!

Na klar soll damit das Denunziantentum gefördert werden. Unter den „Rechten“ soll Angst verbreitet werden Das sind Stasi-Methoden, aber was will man von rotgrünen Subjekten anderes erwarten.

Diese Vorgehensweise ist Ausdruck von purer Angst. Jedes Regime greift zu solchen Mitteln, um jedwede Opposition einzuschüchtern. Das war unter Hitler so, unter Honecker und ist unter Merkel auch nicht anders.

Der Vorschlag wurde schon gemacht. Diese „Meldestelle“ sollte mit Meldungen zugeschüttet werden, auf das die Genossen Gutmenschen richtig ins schwitzen kommen.

Na dann, legt mal los, haut rein, ist Tango.

Deutschland als Rechtsstaat war endgültig am Ende, als ein „Anti-Diskriminierungsgesetz“ erlassen wurde, welches Diskriminierungen wegen politischer Überzeugungen nicht mit einschloß. Das war der Bruch mit dem Grundgesetz von 1949. Seither sind wir auf der Reise in den Unrechtsstaat.

Stalin und der NKWD wären stolz auf solche LinksgrünInnen

Wie ekelhaft ist das denn! Und auch noch feige: der eine kämpft mit „offenem Visier“, um seine Meinung in der Öffentlichkeit zu vertreten – und dann kommt so ein dümmlicher Denunziant daher, dem auch noch „Anonymität“ zugesichert wird! Man merkt, ein ehemaliger (?) Maoist ist jetzt Ministerpräsident! Puh, wenn sie mit ihrer Politik am Ende sind, versuchen sie wenigstens die Menschen aufeinander zu hetzen. So können sie von ihrem eigenen Versagen ablenken und gleichzeitig auch noch die Kritiker mundtot machen! Hätte nie gedacht, in einem solchen von Neobolschewisten regierten Staat mein Leben beschließen zu müssen. Wo bleibt die Jugend, die sich so etwa verbittet? Oder hoffen die alle, auch so ein Blogwart-Stelle ergattern zu können?

Ah, sehr gut!
Mein Nachbar geht mir schon länger auf die Nerven. Ich werde ihn einfach mal melden. Dieses Stigma wird er nie wieder los. Hehe…und ein Arbeitskollege, den hab ich auch schon länger auf dem Kieker…jetzt kann ich ihn ganz bequem anonym anschwärzen, muss mir nur noch eine gute Geschichte ausdenken. Die Hexenjagd kann beginnen!

Vor Kurzem hat ein Busfahrer in München „Saupreiss, damischer!“ zu mir gesagt. Ist das auch Diskriminierung wegen Rasse und Herkunft?

Ein unglaublicher SKANDAL!
Aber vielleicht sollte ich doch mal ausprobieren, was
Sie;) Paul Heller aus München, vorgeschlagen haben und
melde da mal gewisse Minister und Anwälte der Melonen –
Partei, die sich vor allem durch deutschfeindliche
Äußerungen geradezu prädestiniert haben, zu solch einer
Ehre zu kommen!

Ich war zu überrascht von dem Vorgang u. musste erst meine Sinne ordnen.
Der Staat als der „große Gute“ ist jetzt nur noch Relikt eines Kindheitsglaubens.
Ein Mitarbeiter wird entlassen, ein Lehrer nicht übernommen. Sie werden nie erfahren weshalb.
Aufforderung in großem Stil zu denunzieren (das ist Internet!), auch zu Gruppenmobbing mittels möglicherweise regelrechter „DDos-Attacken“ anzustiften, ist würdelos. Gibt es eine grenzwertige Kriminalität im LKA?
Der größte Lump im ganzen Land, das ist der Herr Denunziant. Jetzt kommt er auf die Siegessäule. Wie viele freiwillige, ehrenamtliche „stasiartige Mitarbeiter“ kann ein solches System zeugen? Schulungen für „Verhaltensbeobachter“ folgen!

Manno Mann aus Abwrackrepublik Canossistan,

interessant, daß Sie in diesem Zusammenhang die Jugend erwähnen.

Sie könnten Recht haben mit der Annahme, daß ein sicheres Pöstchen das einzige ist, was diese merkwürdig kritiklosen und uncharismatischen jungen Leute hinterm Ofen hervorholt.

Deren Zukunftsvisionen scheinen mit dem Abi bereits abgeschlossen zu sein.

Daß man hier mit Potential für eine Erneuerung Deutschlands rechnen könnte, halte ich für völlig ausgeschlossen.

Ein weiteres Leck, das den Kahn Deutschland zum Absaufen bringt.

(4) Und jetzt der nächste Schritt: staatlicher Aufruf zur anonymen Denunziation! Sogar prophylaktisch („…Hinweise auf p o t e n t i e l l e rechtsmotivierte Gewalttaten oder Gewalttäter…“), – also b e v o r überhaupt ein „Delikt“ begangen wurde! Ja selbst wenn garkeins in Aussicht steht, – die bloße mutmaßliche G e s i n n u n g darf und soll bereits angezeigt werden!

D a s ist der Staat in dem wir heute leben! Demokratie, Verfassung?

„Aber ja doch! Zweifeln-Sie- etwa- daran?“

„Äh, nein, äh, selbstverständlich n i c h t, – Genosse Brigadeführer!

(2) Im Gegenteil, für das „besorgte“ BKA sind Pro-Köln und die NPD die Schuldigen, z.B. an zwei von Salafisten niedergestochenen Polizeibeamten, – weil sie „provoziert“ haben!

Mit Karrikaturen, – wobei gleichzeitig widerlichste, oft sogar pornographische Verhöhnung des Papstes oder Jesus Christus als „couragierter“ Ausdruck „künstlerischer Freiheit“ und „Meinungsäußerung“ verharmlost, wenn nicht sogar von charakterlosen Hanswursten in „Satire-Sendungen“ des Propaganda-Fernsehens (z.B. „Heute-Show“ usw.) bejubelt wird!

(4) Wäre ich Araberfürst, ich würde es auch genießen, diese Kaste korrupter Krämerseelen, die nach 1945 an die Tröge kamen, voller Verachtung für meine Öl-Dollars Männchen machen zu lassen!

Jagt sie endlich zum Teufel, – nein, garnichtmal die Muslime, das würde sich von selbst regeln, sondern die korrupten Krämer-„Demokraten“ mitsamt ihrem pseudointellektuellen Gutmenschen-Anhang in Presse, Rundfunk, Schulen, Universiäten, Justiz und Behörden!

Und zwar von a l l e n Parteien!

(2) Kanzler war damals Willy Brandt, – zu dessen Regierungszeit man begann, bei den Arabern um ihr Öl zu betteln, und gehorsam Israel zur „Räumung der (nach dem Jom Kippur-Überfall auf Israel) besetzten Gebiete“ aufzufordern!

Ferner wurden diplomatische Good Will-Rundreisen in den gesamten Orient organisiert, und – europaweit – u.a. durch die „Straßburger Resolution“ vereinbart, daß „arabische Arbeitskräfte“ sich unkontrolliert in Europa niederlassen, Moscheen bauen und ihre Religion nicht nur ausüben, sondern ausdrücklich v e r b r e i t e n dürften!

Die Presse wurde „aufgefordert“, ein „islamfreundliches Klima“ zu schaffen…! Damals entstand auch der Begriff „Eurabia“, – es war der Titel einer in Paris herausgegebenen Zeitung!

(3) Und wieviel Tote es eigentlich bei der Niederwerfung des Mau-Mau Aufstandes durch die Briten – noch nach dem zweiten Weltkrieg -, genau gegeben hätte; ob Frau Lehrerin die Zahlen parat hätte?

Außerdem hätte er im Fernsehen gesehen, daß in Afrika alte Leute sich noch lange gerne an die deutsche Kolonialzeit erinnerten, in einem Dorf würde sogar heute noch vom Häuptling eine alte Pickelhaube ehrfurchtsvoll aufbewahrt!

„Also Papa, du hättest mal sehen sollen, wie die blöde Kuh die rote Haßmütze aufgesetzt hat, ich glaube am liebsten hätte sie mich erwürgt!“

„Hat sie nicht nötig, Sohnemann, das macht sie wahrscheinlich mit der fünf in Geschichte. Die Eins kriegt nur, wer nichts weiß, jedenfalls nicht die Wahrheit!“

@ Manno Mann: „Wo bleibt die Jugend, die sich so etwa verbittet?“

Dazu kann ich Ihnen folgendes erzähhlen: unser Sohn (14) berichtete heute auf meine Nachfrage, in Geschichte käme jetzt die Weimarer Republik dran.

Ich bot ihm an, ihm dazu einiges zu erklären und die TV-Dokumentationsreihe „Vom Reich zur Republik“ (kommentiert) anzusehen. Die ist einigermaßen objektiv, – für heutige Verhältnisse.

Seine Reaktion: „Papa, bloß nicht! Ich will garnichts darüber wissen, sonst verbrenne ich mir nur wieder das Maul! Laß` uns das hinterher machen, – ich bin für die sowieso schon der Nazi!“

Für wie blöd halten uns diese Linksfaschisten eigentlich?

Natürlich geht es um Denunziantentum, besonders deswegen, weil der „Meldende“ hierbei völlig anonym bleiben darf und nicht für seine Behauptungen zur Rede gestellt und bei einer Falschaussage zur Verantwortung gezogen werden kann.

Allein damit wird Staatsrecht gebeugt, das auf der Unteilbarkeit der Gesetze beruht. Auch die Meinungsfreiheit wird hierbei geziehlt ausgehebelt.

Außerdem, wer bestimmt eigentlich, was rechts und rechtsextrem sein soll? Die Linken in unseren Parlamenten? Bedenkt man, dass auch eine Frau Steinbach (CDU) Rechtsextremismus von den Linken unterstellt wird und jeder, der dem linken Mainstream widerspricht, dann wird deutlich, wohin die Reise geht!

Werde mich sofort bei den Baden-Württembergischen Meldesystem gegen Rechtsextremismus als ewiggestriger alter Nazi selbst denuzieren und anzeigen.

Wenn es jeder Deutscher der noch Deutsch sein will so handelte wurde das ganze Irrenhaus System wie ein Kartenhaus zusammen fallen.

Jeder Tag an dem hier diese Geisteskranken weiter regieren ist ein trauriger Tag!

Was muss noch alles passieren und kommen?
Wo sind die Stauffenbergs heute wenn man sie wirklich braucht?

Überall glückliche Sklaven!

@Else Kling
„Sie könnten Recht haben mit der Annahme, daß ein sicheres Pöstchen das einzige ist, was diese merkwürdig kritiklosen und uncharismatischen jungen Leute hinterm Ofen hervorholt. “

Also ich habe nicht den Eindruck daß die älteren Generationen kritischer wären, im Gegenteil. Gerade die Wahlergebnisse aus Mitteldeutschland zeigen doch daß es vor allem die Jüngeren sind die auch mal den Mut haben aus Protest eine böse Schmuddelpartei zu wählen, während die älteren Semester zwar ständig meckern aber am Ende doch wieder brav ihr Kreuzchen bei einer Systempartei machen.