Joachim Kuhs
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Euro-Rettung
 

Front National mobilisiert gegen europäischen Fiskalpakt

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Marine Le Pen: Generalabrechnung mit der sozialistischen Regierung Foto: Front National/Wikimedia Lizenz: https://bit.ly/4Ynp37

PARIS. Der französische Front National (FN) hat Proteste gegen den europäischen Fiskalpakt angekündigt. Mit einer „großen politischen Kampagne“ wolle die Partei denjenigen eine Stimme geben, die von der französischen Regierung nicht nach ihrer Meinung gefragt werden, sagte die Vorsitzende, Marine Le Pen, dem französischen Fernsehsender BFM TV. Damit soll eine weitere „Übertragung von Souveränität“ an EU-Kommission verhindert werden.

Scharf ins Gericht ging sie dabei mit der konservativen UMP. Die Partei des ehemaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy lasse sich derzeit wie „eine Herde Schafe“ von der Regierung treiben, kritisierte die FN-Chefin. Viele UMP-Anhänger fühlten sich den Ideen des FN wesentlich näher. „Ich bin die Führerin der Opposition gegen das System.“

Mit dem Fiskalpakt will die Europäische Union die Mitgliedsstaaten verpflichten, langfristig einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Er gewährt der Kommission zudem weitreichenden Einfluß auf die Finanzpolitik der Länder. Diese müssen etwa die Aufnahme neuer Schulden im Vorfeld melden und rechtfertigen sowie die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshof bei der Umsetzung der Regeln akzeptieren. (ho)

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