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Piratenpartei
 

Ausbeutung und Intrigen

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Piratenpartei im Scheinwerferlicht: Konflikte nehmen zu Foto: JF

Irgendwann platzt Anita Möllering der Kragen. „Es wird in der Partei offensichtlich als normal erachtet, daß man Personen auf Posten setzt, sie ihr Leben zerstören läßt und wenn sie dann komplett fertig mit der Welt sind, einfach zu ersetzen.“ Die einzige, schlecht bezahlte, Pressesprecherin der Piratenpartei, deren Einstellung als Halbtageskraft zu einem parteiinternen Politikum wurde, ist nach sechs Monaten offenbar in der Wirklichkeit der Piraten angekommen.

Knapp 800 Euro Brutto erhält die zweifache Mutter für ihre 20-Stunden-Anstellung mit realer Vollzeitbeschäftigung bei einer Partei, die sich wie keine andere für ein „menschenwürdiges bedingungsloses Grundeinkommen“ einsetzt, bei den eigenen Mitarbeitern aber auf eine problematische Gratiskultur setzt. Die Probleme, die Möllering über den Mailverteiler der Piraten-Pressegruppe schildert, rütteln an den Grundfesten der Partei, die es bis heute nicht geschafft hat, eine funktionierende schlagkräftige Organisation aufzubauen. Der „extrem harte Wahlkampf“, den die Pressesprecherin erwartet, sei so kaum zu führen, schreibt Möllering.

Große Geldsorgen

Von den zweistelligen Umfrageergebnissen hat sich die Partei in den vergangenen Wochen still und leise längst verabschiedet. Auf sieben Prozent taxieren die Demoskopen sie derzeit noch. Die großen Wahlerfolge in Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind längst einer Ernüchterung über ein lückenhaftes Programm, schlechte Organisation und vor allem einem existenzgefährdenden Geldmangel gewichen. Zwar haben die Piraten mittlerweile mehr als 33.000 Mitglieder.

Regelmäßige Beiträge zahlen davon jedoch nur etwas mehr als die Hälfte. Selbst durch die fleißigen Beitragszahler kommt kaum Geld in die leeren Kassen der Bundespartei. Bei 48 Euro liegt der aktuelle Mitgliedsbeitrag. Studenten und Arbeitslose zahlen weniger. Bei Grünen und FDP kommen, bei deutlich mehr Mitgliedern, pro Person dagegen über 100 Euro zusammen. Ein Spendenaufruf an die gut verdienenden Piraten-Abgeordneten in den Länderparlamenten verpuffte zuletzt kläglich, obwohl sich auch Parteichef Bernd Schlömer dafür stark gemacht hatte.

Aussteiger berichten von Mobbingkampagnen

Die inhaltliche Arbeit der unzähligen parteiinternen Arbeitsgruppen bleibt so vorerst auf der Strecke. Selbst in ihren Kernthemen Urheberrecht, Internet-Überwachung und individuelle Freiheit konnten die Piraten zuletzt nicht mehr punkten. Längst haben die anderen Parteien die Attraktivität dieser Themen für sich erkannt. Und so beschäftigt sich selbst die eher spröde agierende Junge Union plötzlich mit dem Leistungsschutzrecht für Verlage.

Und die Piraten? Die quälen sich vor allem mit Personalfragen. Etwa der des Politischen Geschäftsführers, Johannes Ponader, dessen politisches Wirken sich vor allem um sich selbst und die Frage dreht, ob er sich von Parteispenden, staatlicher Grundsicherung oder richtiger Arbeit finanzieren soll. Hinzu kamen eine Reihe von Aussteigern, die sich, abgestoßen von regelmäßigen als „Shitstorms“ verniedlichten Mobbing-Kampagnen über den Kurznachrichtendienst Twitter, von der Partei abgewendet haben.

Pressestelle streitet über Beschneidungen

Nur von einem ist dabei kaum etwas zu hören. Parteichef Schlömer. Hier und da äußert er sich zwar noch gegenüber Medien. Viel zu sagen hat er dabei allerdings nicht. Er paßt damit zu einer Partei, bei der vor allem die Basis entscheiden soll. Schlömer kommt in diesem komplexen System zumindest nach außen nur die Rolle eines Lautsprechers zu. Intern hält er dagegen die Fäden fest in der Hand. Lautloser als sein Vorgänger und jetziger Stellvertreter Sebastian Nerz.

Wochenlang stritt das Presseteam der Piraten etwa über die Position zur Beschneidungsdebatte. „Es gibt einige Punkte in unserem Programm, mit denen wir uns klar gegen Beschneidung ausdrücken könnten“, schrieb Pressesprecherin Möllering etwa an den Bundesvorstand. Die Partei weiche bei der religiösen Beschneidung von dem Grundsatz ab, alles zu kommunizieren, was vom Inhalt des Parteiprogramms gedeckt ist.

Schlömer greift durch

Schlömer weiß natürlich, daß Möllering recht hat und die Piraten sich gegen die Zwangsbeschneidung von jüdischen und muslimischen Kindern wenden müßten. Dennoch blockt er ab. Ein „typisches Sommerthema“ sei das Ganze. „Einen Umlaufbeschluß würde ich nicht empfehlen.“ Selbst im reichlich verschwurbelten Parteisprech der Piraten ist das eine ziemlich deutliche Ansage. Eine Pressemitteilung bleibt so aus. Schlömer hat die Partei damit zwar nicht inhaltlich nach vorne gebracht, ihr so jedoch eine vielleicht unangenehme Debatte über die Grenzen der Religionsfreiheit erspart.

Als besonders heikel für den Bundesvorstand stellt sich das Thema Bundeswehr dar. Während die Basis den deutschen Streitkräften äußerst kritisch gegenüber eingestellt ist, arbeitet ihr Parteivorsitzender als Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium. Eine Diskussion unter dem E-Mail-Betreff „Kriegstreiber de Maizière?“ wiegelte Schlömer Anfang Juli schnell ab. „Ich finde unsere Presse-Rhetorik manchmal auch irritierend“, schreibt er und stellt klar: „In diesem Fall glaube ich aber nicht mehr an eine Realisierung einer PM.“

Aufregung um Abmahnung

Diese Gegensätze verschärfen auch den Ton hinter den Kulissen. Als die Pressestelle einer Gruppe von Pro-Atomenergie-Piraten wegen eines falschen Impressums ausgerechnet eine bei den Mitgliedern so verhaßte Abmahnung zuschickt, ist Sturm der Entrüstung groß. Möllerings Vorgänger versendet kurzerhand eine etwas krude Pressemitteilung zu dem Thema und heizt die Debatte noch weiter an. Schließlich gibt die Pressestelle auf. Die Abmahnung wird von Schlömer für nichtig erklärt.

Als der Pressesprecher der bayerischen Piraten, Aleks Lessmann, das Vorgehen dennoch kritisiert, reißt dem Piraten-Chef der Geduldsfaden: „Bitte die Diskussion beenden. All das, was du bemängelst, ist mir zuzuschreiben. Sollte deine Intention sein, mich zu schädigen, dann mache dieses öffentlich.“ Die dünnhäutige Reaktion sagt einiges über die Anspannung der Parteispitze aus.

Pressesprecherin resigniert

Anita Möllering hat derweil die Konsequenzen aus den internen Reibereien und ihrer schlechten Bezahlung gezogen. Da ansonsten ihre finanzielle und sonstige Existenz zerstört werde, kündigt sie an, ab September auch nur noch 20 Stunden in der Woche zu arbeiten. Der Bundesvorstand werde die schlechten Arbeitsbedingungen des Presseteams nicht mehr ändern, meint Möllering. Die „Büchse der Pandora“, bezahlte Vollzeitstellen zu schaffen, werde dieser gegenüber der knauserigen Basis kaum öffnen. Das klingt nicht mehr nur nach Resignation. Es ist die Kapitulation vor einer Partei, die keine sein will.

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