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Bundesregierung
 

Kein Abzug amerikanischer Atomwaffen

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Amerikanische Atomrakete: Kein Abzug von Kernwaffen aus Deutschland Foto: Wikimedia/ DOD Defense Visual Information Center

BERLIN. Amerika muß seine Nuklearwaffen nicht aus Deutschland abziehen. Wie die Berliner Zeitung berichtet, erklärte sich die Bundesregierung bereits während des Nato-Gipfels im Mai dazu bereit, daß die amerikanischen Atomwaffen im Land verbleiben und zudem modernisiert werden.

Darüber hinaus sicherte die Bundesregierung Amerika zu, die Einsatzfähigkeit ihrer Tornado-Kampfflugzeuge, die für den Abwurf der Bomben verwendet werden können, noch bis zum Jahr 2024 zu gewährleisten. Die Kosten hierfür sollen sich auf 250 Millionen Euro belaufen. Der Abzug der Atomwaffen war besonders von der FDP gefordert worden und fand 2009 Eingang in den Koalitionsvertrag mit der Union.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich in der Vergangenheit vehement für den vollständigen Abzug ausgesprochen und nannte die Abrüstung eine „Überlebensfrage“ und „große Menschheitsherausforderung“. Im März 2010 hatte der Bundestag in einem überparteilichen Antrag die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den Vereinigten Staaten mit Nachdruck für einen Abzug einzusetzen. (tb)

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