Urteil

Angriff auf Polizisten: Linken-Abgeordneter zu Geldstrafe verurteilt

ERFURT. Der Thüringer Linken-Abgeordnete Frank Kuschel ist wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 3.200 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß Kuschel, der inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war, einen Zivilpolizisten angegriffen und als „Spitzelpolizisten“ beleidigt hatte.

Der Politiker der Linkspartei hatte versucht, die Durchsuchung eines linksextremen Jugendzentrums zu verhindern, in das sich nach Polizeiinformationen eine Gruppe Schläger geflüchtet hatte, die zuvor einen Passanten in der Erfurter Innenstadt angegriffen haben sollen. Kuschels Argumentation, er habe lediglich deeskalieren wollen, folgte das Gericht dabei nicht.

Kuschel denunzierte Bürgerrechtler

Der Richterin warf er daraufhin vor, sie brauche eine Schulung im Verfassungsrecht, berichtet die Nachrichtenorganisation dapd. Auch der thüringische Linken-Chef Bodo Ramelow zeigte sich empört über das Urteil. So seien Entlastungszeugen nicht adäquat gewürdigt worden. Ramelow versicherte dem verurteilten Abgeordneten die volle Solidarität der Linken-Fraktion.

Kuschel war erst vor wenigen Tagen vom Landtag als „parlamentsunwürdig“ eingestuft worden. Hintergrund ist seine Tätigkeit als Stasispitzel, während der er unter dem Decknamen „Fritz Kaiser“ Ausreisewillige und Mitglieder des Neuen Forums denunzierte. Er selbst bestreitet die Richtigkeit dieser Angaben. (ho)

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