BERLIN. Die Internetplattform AbgeordnetenCheck.de hat ein Video veröffentlicht, das den Vertragsentwurf der EU zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter die Lupe nimmt. Die Produzenten des Videos hinterfragen die Höhe des Grundkapitals von 700 Milliarden Euro, die Zahlungsverpflichtungen der Mitgliedsstaaten, die demokratische Legitimation des geplanten Gouverneursrates sowie dessen diplomatische und juristische Immunität.

Welt Online konfrontierte die Bundestagsfraktionen aller Parteien mit dem Video. Während die SPD eine Stellungnahme ablehnte und den Machern eine „unseriöse Kampagne“ unterstellte, verteidigte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, den ESM. Das Video sei ein Beispiel für das große Informationsbedürfnis der Wähler. „Wir müssen dem Wähler besser erklären, warum wir diesen Weg bei der Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise eingeschlagen haben“, so Flosbach gegenüber der Welt Online.

Das Video geht zurück auf die Initiative „Stoppt die EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!“ des Vereins „Zivile Koalition“, der sich als „überparteiliche Reformbewegung“ versteht. Vereinsvorsitzende Beatrix von Storch will Bundestagsabgeordnete mit E-mail-Petitionen davon abhalten, dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus zuzustimmen“. Da bereits für Oktober 2011 die Abstimmung über den ESM-Vertrag vorgesehen sei, dränge die Zeit, möglichst viele Bürger zum Mitmachen bei der Initiative zu bewegen, erklärte die Initiatorin im August. Mittlerweile sind über 100.000 E-mails bei Bundestagsabgeordneten aller Parteien eingegangen. (cs)