Streiflicht · Der Souverän in der Pflicht Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Griechenland-Hilfen hat der Bundesregierung die Grenzen ihrer Euro-Rettungspolitik aufgezeigt. Jetzt stehen die Abgeordneten des Bundestags in der Pflicht, die Erweiterung der Rettungspakete zu stoppen. Aus der Verantwortung ist auch der Wähler nicht entlassen, künftig Politiker zu wählen, die dem nationalen Gemeinwohl verpflichtet sind. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · Keine Blanko-Ermächtigung Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen die Griechenland-Hilfen abgewiesen und zugleich die Rechte des Parlaments gestärkt. Die Euro-Kläger hatten mit diesem„salomonischen” Urteil gerechnet. Weitere Klagen wollten sie nicht ausschließen. Aus Karlsruhe berichtet JF-Reporter Hinrich Rohbohm.
Kolumne · Google interessiert’s nicht Wie wir alle wissen, gibt es das Internet schon immer, irgendwie. Also hat es schon immer die Diskussion darüber gegeben, welche Vor- und Nachteile die…
Deutschland · Deutsche Staatsanleihen verlieren nach Karlsruher Votum Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen der Euro-Gegner zurückgewiesen. Die drei Verfassungsbeschwerden von Euro-Kritikern sind damit erfolglos geblieben. Sie hatten sich gegen das erste Griechenland-Rettungspaket aus dem Jahr 2010 gerichtet.
Deutschland · Video nimmt Euro-Rettungsschirm unter die Lupe Die Internetplattform AbgeordnetenCheck.de hat ein Video veröffentlicht, das den Vertragsentwurf der EU zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter die Lupe nimmt. Die Produzenten des Videos hinterfragen die Höhe des Grundkapitals sowie die demokratische Legitimation des geplanten Entscheidungsgremiums.
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