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Rechtsextremismustagung
 

Verfassungsschutz kritisiert Akademie für politische Bildung Tutzing

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Logo der Akademie für Politische Bildung Tutzing: Foto: JF

TUTZING. Der bayerische Verfassungsschutz hat Kritik an einer geplanten Veranstaltung der Akademie für Politische Bildung Tutzing zum Thema Rechtsextremismus geübt, weil an dieser auch Referenten mit Kontakten zur linksextremen Szene teilnehmen. „Es ist ein Problem, wenn Vertreter von Organisationen, die wir nicht ohne Grund in unseren Jahresberichten als linksextremistisch aufführen, von anerkannten Bildungseinrichtungen als Experten eingeladen werden“, sagte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT.

Hintergrund ist ein Fortbildungsseminar für Lehrer vom 6. bis 10. Juni mit dem Titel „Rechtsextremismus – Gefahr für Toleranz und Wertegemeinschaft“, zu dem auch die beiden Antifa-Journalisten Andrea Röpke und Robert Andreasch als Referenten geladen sind. Andreasch, der mit bürgerlichem Namen Tobias-Raphael Bezler heißen soll, ist Mitglied der vom bayerischen Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften „antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München“ (aida).

Zwar erwirkte aida erst kürzlich vor Gericht die Streichung eines Satzes über sich im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2009, an der grundsätzlichen Einschätzung des Vereins als linksextrem durch die Behörde und die damit verbundene weitere Erwähnung in den Jahresberichten ändert dies jedoch nichts.

Akademie verteidigt Einladung

Andreasch ist zudem regelmäßig als Autor diverser Antifa-Blätter wie beispielsweise den Antifaschistischen Nachrichten oder dem Antifaschistischen Info-Blatt tätig. Bei letzterem handelt es sich laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz um eine „relevante Publikation der linksextremen Szene“. Auch von Röpke, die zumindest zeitweise der linksextremen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)“, angehörte, erschienen bereits Beiträge in dem Blatt.

Für die Akademie Tutzing, die der Rechtsaufsicht des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus unterliegt und die sich im wesentlichen aus Mitteln des bayerischen Staatshaushaltes finanziert, ist die Einladung Andreaschs dennoch kein Problem. Es sei nicht das erste Mal, daß man einen Vertreter von aida eingeladen habe, verteidigte der verantwortliche Tagungsleiter Michael Schröder die Veranstaltung gegenüber der JF.

Die antifaschistische Informationsstelle sei in der Vergangenheit bereits für ihre gute Arbeit ausgezeichnet worden, und auch die Akademie für politische Bildung habe bislang nur gute Erfahrungen mit dem Verein gemacht, sagte Schröder. Im übrigen sei auch Andrea Röpke eine anerkannte Expertin auf ihrem Gebiet.

Goppel: „Akademie vernachlässigt Aufsichtspflicht“

Der bayerische Verfassungsschutz jedoch sieht dies anders: Es sei bekannt, daß aida versuche, eigene Positionen durch Vortragstätigkeit und die Mitwirkung in Initiativen gegen Rechtsextremismus zu verbreiten und dabei vorgebe, politische Bildungsarbeit zu leisten. Dies habe dazu geführt, daß der linksextremistische Verein sein Ansehen in den vergangenen Jahren in der Gesellschaft erheblich verbessern konnte.

Deutliche Kritik kommt auch vom früheren bayerischen Wissenschaftsminister und ehemaligen CSU-Generalsekretär Thomas Goppel: „Ich habe den Eindruck, daß sich die Führung der Akademie in Tutzing im Augenblick mit anderen Dingen befaßt als mit ihrer Aufsichtspflicht“, sagte er der JF. Goppel hatte sich Anfang des Jahres für das Amt des scheidenden Präsidenten der Akademie, Heinrich Oberreuter, beworben, war aber vom zuständigen Kuratorium abgelehnt worden. Er kündigte an, sich wegen der Einladung Andreaschs an das bayerische Kultusministerium wenden zu wollen.

Für aida könnte die Strategie der politischen und gesellschaftlichen Reinwaschung durch die Zusammenarbeit mit der Akademie für Politische Bildung durchaus aufgehen. Schließlich heißt es im Gesetz über die Errichtung der Institution aus dem Jahr 1957, sie diene „der Festigung des Gedankengutes der freiheitlich-demokratischen Staatsordnung“. Zudem legt die Akademie in den Richtlinien zu ihrer Arbeit Wert darauf, das „Gegenteil einer Schulungsstätte politischer Weltanschauung im Sinne totalitärer Bewegungen“ zu sein. (krk)

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