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Meinungsfreiheit: Streit um Internetverweis auf Burschenschaft

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Frankonia
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Meinungsfreiheit
 

Streit um Internetverweis auf Burschenschaft

Der Stadtrat der Stadt Erlangen hat die Friedrich-Alexander-Universität darum gebeten, einen Internetverweis auf die Burschenschaft Frankonia zu überprüfen und gegebenenfalls zu entfernen. Ursprünglich hatten linke Gruppen die sofortige Löschung gefordert.
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Der Internetauftritt der Frankonia: Antifaschisten ein Dorn im Auge Screenshot: JF

ERLANGEN. Der Stadtrat von Erlangen hat in einem Beschluß die Friedrich-Alexander-Universität darum gebeten, einen Internetverweis auf die Burschenschaft Frankonia zu überprüfen und gegebenenfalls zu entfernen. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Linkspartei hatte zuvor noch die sofortige Löschung des Verweises auf „eine Organisation mit rechtsextremem Hintergrund“ gefordert.

Hintergrund ist eine Linksammlung „Von Studierenden für Studierende“ auf der Netzseite der Universität. Unter den über hundert Verweisen findet sich auch ein Hinweis auf die Internet-Seite der Burschenschaft Frankonia. Wolfgang Winkler von der Grünen Liste empörte sich gegenüber den Erlanger Nachrichten, daß dies „als Empfehlung“ von Seiten der Universität ausgelegt werden könnte. In einer Pressemittelung heißt es über die Frankonia:

FPÖ-Politikerin als Beleg für „Rechtsextremismus“

„Bekanntermaßen pflegt diese Burschenschaft enge Kontakte zur Neonazi-Szene. Personelle Überschneidungen zwischen Frankonia und der rechtsextremen Szene – zum Beispiel dem ‚Freien Netz Süd’ – sind belegt und auch der Universitätsleitung bekannt.“ Dem Stadtrat konnte Winkler allerdings nur dürftiges Material präsentieren. So sollte der Auftritt der FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz bei der Frankonia die „personelle Überscheidungen zwischen der Frankonia und der rechtsextremen Szene“ belegen.

Der SPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Vogel sprach dennoch von einer „wohlwollenden Nachhilfe“ für die Universität. Und Bürgermeisterin Elisabeth Preuß (FDP) freute sich gemeinsam mit Mehmet Sapmaz (CSU) über den einstimmigen Beschluß, der „die klarste Aussage gegen Intoleranz und Diskriminierung“ setze.

Antifaschisten als Stichwortgeber

Oberbürgermeister Siegfried Balleis (CSU) machte dagegen aus seiner Ablehnung keinen Hehl. Es sei nicht Aufgabe des Stadtrates, sich in die inneren Angelegenheiten der Universität einzumischen. Der Präsident der Universität hatte der Aufforderung der Grünen Liste bereits eine klare Abfuhr erteilt. Die Universität sei keine Maulkorb-Behörde.

Angestoßen hatte den Streit der Zusammenschluß „Linke und kritische StudentInnen“, der eine „antifaschistische Position“ vertritt und dabei „ins­be­son­de­re Bur­schen­schaf­ten und deren na­tio­na­lis­ti­sche, völ­ki­sche, men­schen­feind­li­che, se­xis­ti­sche und eli­tä­re Ideo­lo­gie“ ablehnt. (FA)

> Internetverweise der Friedrich-Alexander-Universität

> Frankonia Erlangen

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