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Bundesregierung
 

Schlimmer als Frauenfußball

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Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Rösler: Eine desaströse Bilanz Foto: www.bundesregierung.de

Schön, daß wenigstens die Bundesregierung selbst mit ihrer Arbeit ganz zufrieden ist. Mit ihrem autosuggestiven Eigenlob steht die schwarz-gelbe „Traumkoalition“ zur knappen Hälfte der Legislaturperiode allerdings recht allein auf weiter Flur. Der Rest der Republik will von „Deutschland geht es gut“ (CDU) und „Wir haben einiges geleistet“ (FDP) nichts hören, führende Medien schütten kübelweise Häme über einer „sogenannten Regierung“ aus, freiheitliche Autoren lassen ihrer Wut über den „Irrtum Angela Merkel“ freien Lauf, einsame Konservative beklagen die „verlorene Seele“ der CDU.

Und die Wähler? Die befinden sich auf der Massenflucht, drücken in Umfragen die Union in SPD-Untiefen und die FDP gleich ganz aus dem Bundestag und billigen weder Kanzlerin noch Außenminister noch einen „Amtsbonus“ zu: Ob Peer Steinbrück oder Frank-Walter Steinmeier, jeder der beiden würde derzeit bei einer Direktwahl des Regierungschefs besser abschneiden als die Amtsinhaberin.

Schwarz-Gelb hatte kein Regierungs-„Projekt“

Nur vordergründig liegt das Versagen dieser Regierung darin, daß sie sich in den letzten Monaten so einiges an desaströsen Fehlentscheidungen geleistet hat: den Serienwortbruch der Euro-Retter mit markigen Positionsbestimmungen der Kanzlerin für den innenpolitischen Gebrauch, die jedesmal in Brüssel wieder abgeräumt wurden; das waghalsige Energiewendemanöver zum Atomausstieg, nachdem die Union ein halbes Jahr zuvor noch das Gegenteil propagiert hatte; der windige Postenschacher bei den Liberalen, die mit ihrem diskreditierten Führungspersonal „Reise nach Jerusalem“ spielten, statt es zu erneuern; schließlich der jüngste Steuerentlastungsschwindel, der als Krücke für die marode FDP inszeniert und von den Unions-Granden sogleich wieder zerredet wurde und der, selbst wenn er wahr würde, angesichts der Fantastillionentransfers für die Euro-Retterei allenfalls ein Nasenwasser wäre.

Die desaströse Bilanz von eindreiviertel Jahren Schwarz-Gelb hat aber noch tiefere Gründe: Dieses Regierungsbündnis hat kein „Projekt“ wie das rot-grüne, das Staat und Gesellschaft tatsächlich – nicht zum Besseren – umgekrempelt hat. Was Guido Westerwelle vom populären Oppositionsantreiber zum unbeliebtesten Politiker der Republik werden ließ, war nicht etwa die vielkritisierte Hotelsteuerermäßigung und sein hartnäckiges Festhalten an „mehr Netto“ für die Steuerzahler, sondern daß den Worten keine Taten folgten. Denn dazu hätte man Staatsausgaben real senken und den Kampf gegen die Hydra der Sozialindustrie aufnehmen müssen, in deren Namen die Mittelschicht ausgebeutet wird, statt sich allein auf die Arbeitsunwilligen unter den Transferempfängern einzuschießen – und selbst da fiel der Leichtmatrose beim ersten Gegenwind um.

Ein Tiefpunkt nach dem anderen wird unterboten

Nicht minder schwer wiegt der Wahlbetrug des FDP-Frontmanns an den konservativen Überläufern von der Union, denen er zu einem nicht geringen Teil sein Rekord-Wahlergebnis verdankte. Als „polnischer Außenminister“ stieß er mit seinem Feldzug gegen Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach auch diese Wählergruppe, von der die Union nichts mehr wissen wollte, zurück ins überlaufende Nichtwählerbecken.

Dort landen täglich neue Unions-Frustrierte. Daß die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende die im vergangenen Herbst aufflammende leidenschaftliche Debatte um die Fehlsteuerungen der deutschen Einwanderungspolitik mit dem Hinweis abzuwürgen versuchte, sie habe das Buch Thilo Sarrazins, das Millionen Deutsche bewegte, nicht gelesen und halte es auch nicht für „hilfreich“, war noch nicht der Tiefpunkt.

Mehr als das, was ihr üblicherweise vorgehalten wird, schaden der CDU die opportunistischen Kapriolen, für die sie allenthalben gelobt wird: der kopflose Atomausstieg, die Anbiederung an linksliberale Milieus und Randgruppen unter der Flagge der „Großstadtpartei“, das sang- und klanglose Einknicken vor der Gesamtschullobby, die gegen jede empirische Erfahrung mit der Bildungsnivellierung in der Einheitsschule kurz vor dem Ziel steht, der als „Familienpolitik“ deklarierte Krippensozialismus, der in Wahrheit die Familien zugunsten von Wirtschaftsinteressen und Zwangsintegration entmündigt.

Bei Schicksalsfragen gibt es keine Opposition zu Irrwegen

Dahinter steckt Methode – die des konsequent gesinnungsfreien Machtkalküls. Auf die momentane grüne Scheinstärke, die nicht zuletzt dem Durchgrünen der Union geschuldet ist, reagiert die Kanzlerin, indem sie alle Signale auf Schwarz-Grün stellt und den Noch-Koalitonspartner zum lebenden politischen Leichnam degradiert.

Mit einem Verlegenheitsvorsitzenden, der die Partei weiter sozialdemokratisiert, und verzweifelten sozialliberalen Spekulationen wird die FDP auch nicht die Kraft finden, sich mit einem radikal freiheitlich-nationalliberalen Kurswechsel gegen den Untergang zu stemmen. Und auch die jüngste Auflage der rituellen Grummeleien schwarzer Provinzfürsten wird ebenso folgenlos und ohne Eindruck auf die Merkel-Riege bleiben wie die Manifeste renommierter Publizisten, die der Union aus konservativer Sicht zum ungezählten Male die Leviten lesen: Die Spitzfedern haben keine parteipolitischen Ambitionen, die der Kanzlerin gefährlich werden könnten, und Kritiker wie der hessische Fraktionschef Christean Wagner haben, wenn man ihren Profilschärfungsappellen auf den Grund geht, auch nur weichgespülte Allgemeinplätze und das taktische Schielen auf vernachlässigte Wählergruppen zu bieten. Damit wird eine Angela Merkel schon fertig.

In Schicksalsfragen der Nation – europäische Integration, Einwanderung, Schulwesen, Sanierung der Staatsfinanzen – geht diese Koalition gefährliche Irrwege. Opposition findet im Bundestag faktisch nicht statt, weil alle dort vertretenen Parteien in Nuancen dasselbe vertreten. Und die Bürger kehren der Politik den Rücken.

(JF 29/11)

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