BERLIN. Die Aktion „Linkstrend stoppen“ hat für Dienstag zu einer zweitägigen Mahnwache gegen die neuen Griechenland-Hilfen vor dem Deutschen Bundestag aufgerufen. Man wolle ein Zeichen gegen den „Marsch in Transferunion und Euro-Sozialismus“ setzen, kündigte die Organisation an.
Bereits in den vergangenen Tagen hatte die „Linkstrend stoppen“ auf den Regionalkonferenzen der CDU gegen die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) protestiert. So wurden unter anderem Flugblätter verteilt, auf denen es heißt, die „Aufgabe der Souveränität unseres Landes in Richtung Europa und der offenen Islamisierung unserer Heimat ist der falsche Kurs“. Die Aktion „Linkstrend stoppen“ kämpft nach eigenen Angaben für die Bewahrung von konservativen Werten in den Unionsparteien.
Schäffler hat 3.000 Unterschriften zusammen
Unterdessen hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler nach eigenen Angaben bereits 3.000 der für eine FDP-Mitgliederbefragung zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) benötigten 3.230 Unterschriften gesammelt.
Schäffler rief die FDP-Mitglieder noch einmal auf, sich an der Aktion zu beteiligen. „Natürlich wollen wir die Hürde nicht sehr knapp überschreiten, sondern gerne mehr Unterschriften als erforderlich einreichen. Dies soll in der ersten oder zweiten Oktoberwoche geschehen, so daß wir jetzt zum Schluß-Spurt ansetzen wollen.“ (ho)