MAGDEBURG. Die Forderung von Sachsen-Anhalts Innenministers, Holger Stahlknecht (CDU), nach einem Radikalenerlaß für Rechtsextremisten ist parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. „Das sind Pläne, die mich an die finstersten Zeiten des Kalten Krieges erinnern“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Magdeburger Landtag, Gudrun Tiedge, nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung.
Menschen im öffentlichen Dienst würden so verunsichert, sich überhaupt noch politisch zu äußern, kritisierte Tiedge. Vielmehr sei die Landesregierung gefordert, endlich die Grundlagen für ein NPD-Verbotsverfahren zu schaffen.
Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Claudia Dalbert, reagierte zurückhaltend. Sie habe als Jugendliche beim Verteilen von Flugblättern Angst gehabt, fotografiert zu werden. Dies habe in den siebziger Jahren zu einer erheblichen Verunsicherung geführt.
Justizministerin sieht keinen weiteren Spielraum
Sachsen-Anhalts Justizministerin, Angela Kolb (SPD), betonte, es gäbe bereits jetzt die Möglichkeit, Angestellte aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn diese Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Partei sind.
Stahlknecht hatte am Sonntag gesagt, er prüfe derzeit die Umsetzung eines neuen Radikalenerlasses. Jeder der verfassungsfeindlich eingestellt sei, könne dann nicht mehr für bestimmte politische Ämter kandidieren oder im öffentlichen Dienst arbeiten.
Bereits im April hatte der CDU-Politiker zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremisten aufgerufen. Ein von ihm angekündigter Bundesratsvorstoß für ein neues NPD-Verbotsverfahren konnte sich auf der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche aber nicht durchsetzen. Zugleich hatte der 46jährige gedrängt, den deutschen Schülern stärker zu vermitteln, welche „geschichtliche Verantwortung Deutschland“ trage. (ho)
