Deutschland · SPD und Grüne loben schulpolitische Wende der CDU Die SPD hat die Union für ihren Kurswechsel in der Bildungspolitik gelobt. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bildung Eva-Maria Stange sagte: „Wir heißen die CDU herzlich willkommen in der bildungspolitischen Realität der Bundesrepublik Deutschland.“
Deutschland · Kritik an Boykottaufruf gegen Papstrede Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel hat der SPD „kirchen- und christentumsfeindliche Tendenzen“ vorgeworfen. Rachel, der auch Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises in der Union ist, sagte mit Blick auf den Boykottaufruf des SPD-Abgeordneten Rolf Schwanitz gegen die geplante Papstrede im September vor dem Bundestag: „Es ist eine Schande, wenn in den Reihen der SPD eine solche Debatte überhaupt möglich ist.“
Deutschland · Familienunternehmer kritisieren Eurorettung Die Stiftung Familienunternehmen hat die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eurorettung kritisiert. „Mit der Euro-Rettungsschirm-Politik hat die Bundesregierung einen verhängnisvollen Weg eingeschlagen“, sagte der Vorsitzende der Stiftung, Brun-Hagen Hennerkes, auf einer Konferenz über die Währungskrise.
Deutschland · Forderung nach neuem Radikalenerlaß stößt auf Kritik Die Forderung von Sachsen-Anhalts Innenministers, Holger Stahlknecht (CDU), nach einem Radikalenerlaß für Rechtsextremisten ist parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Magdeburger Landtag, Gudrun Tiedge, sagte, der Plan erinnere sie „an die finstersten Zeiten des Kalten Krieges“.
Deutschland · Wieder Angriffe auf NPD-Politiker in Berlin Vermutlich Linksextremisten haben am Wochenende in Berlin mehrere NPD-Politiker angegriffen und verletzt. Unter den Überfallenen war auch der Berliner Landesvorsitzende der Partei, Uwe Meenen. Bereits in der vergangenen Woche war in Berlin ein NPD-Politiker zusammengeschlagen und verletzt worden.
Kolumne · Das neue Geld kommt Anzeige Die bevorstehende deutsche Währungsreform wird keine neue internationale Währung wie den gescheiterten Euro bringen und auch ganz anders sein, als der Umtausch der DDR-Währung…
