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Bundespräsident
 

Druck auf Wulff wächst

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Bundespräsident Christian Wulff gerät zunehmend unter Druck Foto: Wikipedia/Martina Nolte (CC-Lizenz) https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode

BERLIN. Der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff wegen eines privaten Kredits während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident wächst. Nachdem der Spiegel berichtete, das Darlehen über 500.000 Euro könnte de facto vom Unternehmer Egon Geerkens  ­– und nicht wie von Wulff angegeben von dessen Ehefrau – stammen, werden die Rufe nach einer vollständigen Aufklärung des Vorgangs immer lauter.

Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Opperman, sagte der Bild am Sonntag, es liege nun an Wulff, „seine Glaubwürdigkeit durch klare Aussagen schnell wiederherzustellen. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, forderte den Bundespräsidenten ebenfalls dazu auf, für Klarheit in der Angelegenheit zu sorgen. Die Bürger hätten ein Recht darauf, zu wissen, was gewesen sei, sagte sie der Leipziger Volkszeitung. „Das ist Wulffs Bringschuld.“

Hintergrund sind Berichte, nach denen Wulff im Februar 2010 als Ministerpräsident von Niedersachsen die Unwahrheit über geschäftliche Beziehungen zu dem Unternehmer Geerkens gesagt hat. Im Januar 2010 war bekannt geworden, daß Wulff und seine Ehefrau Bettina die Weihnachtstage in Geerkens Villa in Florida verbracht hatten. Für den Flug mit Air Berlin nach Amerika hatten die Wulffs Economy-Class gebucht, flogen dann aber Business-Class, ohne dafür einen Aufpreis zu bezahlen. Der Fall sorgte damals für Schlagzeilen. Wulff entschuldigte sich und zahlte die Differenz in Höhe von 3.056 Euro nach.

Anfrage „wahrheitsgemäß“ beantwortet

Die beiden Grünen-Landtagsabgeordneten Abgeordneten Stefan Wenzel und Ursula Helmhold wollten daraufhin in einer parlamentarischen Anfrage wissen, ob Wulff „geschäftliche Beziehungen“ zu Geerkens oder dem damaligen Air-Berlin-Chef Joachim Hunold unterhalte. Die Antwort lautete: „Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben.“

Allerdings hatte Wulff sich zu dieser Zeit eine halbe Million Euro von Geerkens Frau Edith geliehen. Der private Darlehensvertrag zu vier Prozent Zinsen war im Oktober 2008 geschlossen worden. Von dem Geld kaufte Wulff ein Einfamilienhaus mit Grundstück für 415.000 Euro. Eigentlich wäre der Vertrag noch bis 2013 gelaufen, doch kurz nach der Anfrage im Landtag löste Wulff den privaten Kredit durch ein Hypotheken-Darlehen bei der BW Bank in Stuttgart ab – laut dem Bundespräsidialamt mit einem niedrigeren Zinssatz.

In einer ersten Stellungnahme wies Wulff über seinen Sprecher Olaf Glaeseker den Vorwurf zurück, er habe bei der Antwort der parlamentarischen Anfrage damals nicht die volle Wahrheit gesagt. Die Anfrage sei „unmißverständlich“ und „wahrheitsgemäß“ beantwortet worden. Wulff habe damals keine geschäftlichen Beziehungen zu Geerkens oder einer seiner Firmen unterhalten und tue dies auch heute nicht.

Wulff bedauert Verhalten

Nachdem die Kritik trotzdem nicht verstummte, räumte der Bundespräsident ein, sich ungeschickt verhalten zu haben. „Ich erkenne an, daß hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das, teilte er in einer schriftlichen Erklärung mit. „Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen.“

Doch Wulff ahnt offenbar, daß die Geschichte damit noch nicht ausgestanden ist. Unter der Überschrift „Wulff wankt“ berichtet die Bild-Zeitung von der Weihnachtsfeier des Bundespräsidenten am Freitagabend im Schloß Bellevue. Dabei soll Wulff mit Blick auf die Presselage gesagt haben: „Am Wochenende wird es kritisch genug.“ Wenig später sei er von seinem Tisch aufgestanden und habe die Feier ohne Erklärung verlassen. (krk)

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