BERLIN. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat angekündigt, die Familien der Opfer der sogenannten Zwickauer Terrorzelle finanziell zu entschädigen. Mit Geld könne man zwar das Leid nicht ungeschehen machen, dennoch wolle sie versuchen, durch Entschädigungszahlungen ein Zeichen der Solidarität zu setzen, sagte sie der Welt am Sonntag.
Unterstützung erhielt sie dabei vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD): „Das ist sicher ein Schritt, den man gehen sollte.“ Dies müsse jedoch in aller Stille erfolgen, mahnte Beck während eines ökumenischen Friedensgebetes, mit dem gegen eine rechte Demonstration protestiert werden sollte.
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß, der die Arbeit der Ermittlungsbehörden zur Dönermord-Serie unter die Lupe nehmen soll. Es bestehe der Verdacht, begründete er seinen Vorstoß, daß die Geheimdienste etwas von der Mordserie gewußt haben könnten, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Forderung nach NPD-Verbot
Zudem müsse nun schleunigst ein neues NPD-Verbotsverfahren eingeleitet werden. Er könne keinem Bürger mehr erklären, wieso überall Jugendzentren geschlossen werden müßten, die NPD jedoch weiter Parteienfinanzierung erhalte, beklagte Gabriel.
Bereits am Wochenende hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine Überprüfung möglicher Todesopfer rechtsextremer Gewalt angekündigt. „Den einen oder anderen Fall“ werde man „neu bewerten müssen“, sagte der Innenminister dem Spiegel.
Linke Gruppen wollen Statistik zu rechtsextremer Gewalt ändern
Hintergrund ist die Kritik linker und linksextremer Gruppierungen an der Statistik der Bundesregierung. So gab die Amadeu-Antonio-Stiftung an, seit 1990 seien nicht, wie von der Regierung mehrfach bekräftigt, 47, sondern angeblich 182 Personen durch Rechtsextremisten getötet worden sein.
„Augenscheinliche rechtsextreme Zusammenhänge werden viel zu oft von den Behörden ignoriert“, betonte die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane. Kahane forderte deswegen eine gründliche Änderung der Statistik.
Ähnliche Zahlen brachte auch der Tagesspiegel-Journalist Frank Jansen ins Spiel. Demnach sollen seit 1990 138 Menschen Opfer rechtsextremer Gewalt worden seien. Seine Kollegin Heike Kleffner sagte auf einer Veranstaltung mit der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke im vergangenen Mai jedoch, die Zahlen beruhten zum Teil auf „Recherchen“ von lokalen „Antifa-Gruppen“.
Türkei fordert Rechenschaft von Deutschland
Kritik am von der Bundesregierung geplanten nationalen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus kam dagegen vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut. Zwar sei es „dringend erforderlich“ gegen Rechtsextremisten vorzugehen, dennoch dürfe nicht vergessen werden, daß es auch auf der „linken Seite“ Menschen gäbe, „die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung überhaupt nicht einverstanden sind, und dann natürlich auch eben halt zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt anwenden wollen und Sprengstoffattentate, aber auch möglicherweise Menschen ermorden wollen“, warnte der Gewerkschaftschef im Deutschlandfunk.
Unterdessen meldete sich auch der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu zu Wort. Die Deutschen müßten „für jeden Tropfen Blut“ Rechenschaft ablegen, der von Türken im Land vergossen worden sei, sagte er nach einem Bericht der dpa am Wochenende. Die Getöteten bezeichnete er dabei als „Martyrer“. Der Begriff wird normalerweise für im Kampf gefallene Soldaten benutzt. (ho)
