Ausland · Niederlande planen Fotoüberwachung ihrer Grenzen Die Niederlande planen für das kommende Jahr eine automatische Überwachung ihrer Grenzen mit Kameras. Nach dem Willen der liberal-konservativen Minderheitsregierung sollen alle Fahrzeuge an den Grenzen zu Belgien und Deutschland erfaßt und mit polizeilichen Datenbanken über Schwerstkriminalität abgeglichen werden.
Deutschland · Linkspartei droht verschärfter Mitgliederschwund Die Linkspartei kämpft offenbar mit einem massiven Mitgliederschwund. Wie aus einem Bericht der parteiinternen „Projektgruppe Linke 2020“ hervorgeht, sank die Zahl der Mitglieder von 78.000 im Jahr 2010 auf aktuell 70.000. Sollte der Trend anhalten, würden 2020 noch knapp 58.000 Personen in der Linkspartei organisiert sein.
Deutschland · Schäuble: Wir waren nie souverän Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Gründung einer Fiskalunion in der Euro-Zone in den nächsten 24 Monaten angekündigt. Ferner sagte er auf dem Frankfurter European Banking Congress, Deutschland sei kein souveräner Staat und sei es auch seit Kriegsende nie gewesen.
Deutschland · Linksextremisten attackieren Polizisten Bei der jährlich stattfindenden linksextremen „Silvio-Meier-Demonstration“ in Berlin wurden auch in diesem Jahr Polizisten von vermummten Anhängern der linken Szene mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik angegriffen. Insgesamt wurden fünf Polizisten verletzt. Auch eine Mutter mit ihrem Kleinkind wurde attackiert.
Deutschland · „Döner-Morde“: Politiker diskutieren Konsequenzen In der Debatte um die Konsequenzen aus den sogenannten„Döner-Morde” hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbergereine Entschädigung der Opfer-Familien angekündigt. Linke Gruppen kritisierten zudem die Statistiken der Bundesregierung zu rechtsextremer Gewalt. Auch der türkische Außenminister meldete sich zu Wort.
