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Währungsunion
 

Den harten Kern retten

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Das Europaparlament in Straßburg: Kommt die Transferunion? Foto: Wikimedia/J. Patrick Fischer

Nun ist auch Silvio Berlusconi zurückgetreten, Damit hat die seit bald zwei Jahren anhaltende Krise der europäischen Währungsunion nach Irland, der Slowakei, Slowenien und Griechenland nun auch in Italien zu einem Regierungswechsel beziehungsweise vorgezogenen Neuwahlen geführt. Dabei geht fast unter, daß sich derzeit in der Europäischen Union noch viel bemerkenswertere Dinge abspielen: Plötzlich nimmt auch das Brüsseler Establishment, das sich bis vor kurzem vor allem durch Schönreden ausgezeichnet hat, Worte wie „Krise“ in den Mund.

Und mehr noch: Sogar der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ist kein Tabuthema mehr, und mancherorts wird darüber spekuliert, ob die gegenwärtige Krise zu einer Umwandlung der Euro-Zone in ein „Kerneuropa“ führen könnte, welches sich durch einen verstärkten Grad der Integration auszeichnet.

Ein solches Kerneuropa wäre für die Macht- und Medienkartelle, die in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten den Ton angeben, durchaus verlockend. Denn unter dem Vorwand der Rettung der europäischen Gemeinschaftswährung könnten zumindest in der Euro-Zone die Budget- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten „vergemeinschaftet“ werden, was in der Praxis darauf hinausliefe, daß die Bundesrepublik, aber auch Österreich oder die Niederlande, den letzten Rest ihrer noch verbliebenen nationalstaatlichen Souveränität verlören.

Zudem hätte ein solcher Schritt auch unweigerlich zur Folge, daß die EU den letzten großen Schritt hin zu einem europäischen Superstaat unternähme. In einem solchen käme es wiederum – wie es bei Bundestaaten üblich ist – zu einer Art Finanzausgleich zwischen den einzelnen Gliedstaaten, womit die Transferunion perfekt wäre.

Ein mittel- und nordeuropäischer Hartwährungsverbund als Alternative

Fast hat es den Anschein, als wäre dieses Szenario vom Brüsseler Machtkartell ein gewolltes. Denn die Währungsunion, die als ein „Versailles ohne Krieg“ bezeichnet werden kann, war von Anfang an gegen Deutschland gerichtet. Als Preis für die deutsche Wiedervereinigung von Frankreichs Präsident François Mitterrand und Großbritanniens „Eiserner Lady“ Margaret Thatcher durchgesetzt, sollte der Euro ein (wirtschaftlich) zu starkes Deutschland verhindern, das Europa beherrscht. Allerdings ist diese Rechnung nur zum Teil aufgegangen. Trotz Währungsunion ist die bundesdeutsche Wirtschaft die bei weitem leistungsstärkste, während Frankreich und Großbritannien, die beiden Sieger des Zweiten Weltkriegs, wirtschaftlich zunehmend ins Hintertreffen geraten.

Die Alternative zu einem zentralistischen Kerneuropa, das wie Phönix aus der Asche aus den Trümmern der Währungsunion entstehen soll, wäre ein mittel- und nordeuropäischer Hartwährungsverbund. Ein solcher könnte jene Staaten umfassen, die sich früher im Währungsverbund um die D-Mark gruppiert haben, also Deutschland, Österreich und die Benelux-Staaten. Zudem müßte aus realpolitischen Erwägungen auch Frankreich einem kerneuropäischen Hartwährungsverbund angehören.

Hingegen müßte unbedingt eine Wiederholung der Konstruktionsfehler des Euro verhindert werden, weshalb der Teilnehmerkreis strikt auf leistungsfähige europäische Volkswirtschaften zu beschränken ist. Denn eines zeigt das gegenwärtige Desaster: Der Euro verbindet nicht die europäischen Staaten enger miteinander, sondern er entwickelt sich immer mehr zu einem Spaltpilz, der das Projekt der europäischen Integration zum Scheitern bringen könnte.

Rückbesinnung auf die europäischen Nationen ein Tabu

Dabei hätte von Anfang an klar sein müssen, daß der Plan weltfremder Eurokraten und einer selbstherrlichen politischen Pseudo-Elite, die über Jahrhunderte gewachsenen Unterschiede zwischen den europäischen Völkern ohne viel Federlen beiseite zu schieben und Länder mit unterschiedlichen Wirtschaftsethiken in einer Währungsunion zusammenzufassen, nicht gutgehen kann. Will die Europäische Union ihren eigenen Leitsatz „in Vielfalt geeint“ wirklich ernst nehmen, dann müßte sie speziellen Formen der Zusammenarbeit, die den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten maßgeschneidert sind, also einem „Europa à la carte“, viel mehr Raum lassen.

Aber dazu sind die Brüsseler Polit-Nomenklatura und ihre Helfershelfer in den Mitgliedstaaten nicht bereit. Denn zum einen bedeutete dies das Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Und zum anderen wäre eine (Rück-)Besinnung auf die konstituierende Rolle der europäischen Nationen ein Tabubruch, der seinesgleichen suchen müßte. Denn seit Gründung der Montanunion und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, war es nur mehr eine Frage der Zeit, bis weitere, tiefergehende Integrationsschritte folgen, mit dem fernen Ziel der Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ nach amerikanischem Vorbild.

Dabei wurde nach der tragisch verlaufenen ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts der Fehlschluß gezogen, die Nationalstaaten seien nicht die Zimmer des gemeinsamen Hauses Europa, sondern ein Übel, das den Keim kommender Kriege in sich berge und deshalb beseitigt werden müsse. Wie uns heute leider eindrucksvoll vor Augen geführt wird, hat diese falsche Annahme fatale Auswirkungen. Fraglich, ob die EU-Granden willens und fähig sind, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

Andreas Mölzer, FPÖ, ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments.

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