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Debatte um Deutschenfeindlichkeit
 

CDU-Politiker Wansner fordert Abschiebung der U-Bahn-Schläger

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Kurt Wansner (CDU) am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg Foto: JF

BERLIN. Der integrationspolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Kurt Wansner, hat sich dafür ausgesprochen, die vier U-Bahn-Schläger von Lichtenberg nach Verbüßung ihrer Strafe in ihre Heimatländer zurückzuführen. „Das erwarten die Bürger von der Politik. Das ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte Wansner der JUNGEN FREIHEIT.

Die vier aus dem Irak, dem Kosovo, Albanien und Nigeria stammenden Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren hatten im Februar einen 30. Jahre alten Malergesellen grundlos ins Koma geprügelt. Anfang der Woche war bekanntgeworden, daß sie ihr Opfer unter andrem auch als „Scheiß-Deutscher“ beschimpft haben sollen.

Wansner meinte dazu: „Wir zwingen keinen hierzubleiben.“ Wem Deutschland nicht gefalle oder wer die Deutschen nicht möge, der könne ja zurück in seine Heimat gehen. „Doch dafür lebt es sich hier in unserem Sozialsystem auf Kosten der Allgemeinheit wohl zu gut.“

Senat mit Schuld an Entwicklung

Seiner Ansicht nach trage der derzeitige Senat ein Stück weit mit Schuld daran, daß es zu solchen Vorfällen komme. „Es wurde zugelassen, daß sich in unserer Stadt Parallelgesellschaften bilden, in denen Deutschland nicht mehr vorkommt. Hier hat sich in der jüngeren Generation teilweise ein negatives Deutschenbild entwickelt, das sich dann in Bezeichnungen wie ‘Scheiß-Deutscher’ widerspiegelt“, kritisierte Wansner. „Nur müssen wir denen klarmachen, daß wir das nicht akzeptieren und konsequent dagegen vorgehen.“

Ein härteres Durchgreifen fordert auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: „Solche Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren, damit sie merken, daß ihre Taten auch Konsequenzen nach sich ziehen – dies gilt aber für alle jugendlichen Gewalttäter“, sagte Wendt der JF.

Er halte Deutschenfeindlichkeit allerdings nicht für ein strukturelles Problem. Es gebe zwar immer wieder Fälle, in denen Haß auf Deutsche als Motiv eine Rolle spiele, vielmehr seien die Gewalttaten aber auf ein ausgeprägtes Machogehabe der häufig ausländisch oder ausländischstämmigen Jugendlichen zurückzuführen. Eine Ideologie stecke nicht dahinter.

Polizeigewerkschaft: Migrationshintergrund der Täter erfassen

„Es gibt nun mal Delikte, bei denen die Tätergruppe jung, männlich, Ausländer, überrepräsentiert ist. Dazu zählen vor allem die Körperverletzungen“, so Wendt. Um so wichtiger sei es, in Kriminalstatistiken neben deutschen und ausländischen Tätern auch diejenigen mit Migrationshintergrund gesondert zu erfassen.

Leider werde von der Politik aber häufig das Gegenteil getan. So habe der frühere Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ingo Wolf (FDP), beispielsweise Ende 2008 in einem Erlaß verfügt, daß die Polizei die Nationalität der Opfer nur in Ausnahmefällen bekannt geben darf.

Bereits am Montag hatte der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Robbin Juhnke, für eine härtere Bestrafung deutschenfeindlicher Straftaten plädiert. Für diese müsse der gleiche Maßstab angelegt werden wie bei ausländerfeindlichen Übergriffen, sagte Juhnke. (krk)

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