SCHWERIN. Der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung, Sebastian Ehlers (CDU) hat die Eröffnung einer Ausstellung der linksextremen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) im Schweriner Stadthaus scharf kritisiert.
Die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ verzerre bewußt und rücke selbst „normale politische Debatten“ wie beispielsweise über den Umgang mit Gewalt und Gewalttätern in der Gesellschaft in eine rechtsextremistische Ecke. Sie sei daher weder für Schulklassen geeignet noch zu empfehlen, warnte der CDU-Politiker.
Kritik äußerte Ehlers auch an der Schweriner Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linkspartei), die bei der Eröffnung der Ausstellung am Montag anwesend gewesen war. Er forderte von ihr Aufklärung darüber, ob die VVN-BdA von der Stadt mit Geld unterstützt worden sei. Schließlich handle es sich bei dieser um eine linksextremistische Organisation, „die alle nicht-marxistischen Systeme als potentiell faschistisch“ betrachte und „die politische Kultur“ in Deutschland vergifte.
„Verunglimpfung konservativer Politiker“
Die VVN-BdA wird von den Landesämtern für Verfassungsschutz Baden-Württembergs und Bayerns als „linksextremistisch beeinflußte“ Organisation eingestuft. Die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ dient laut dem baden-württembergischen Verfassungsschutz auch der „Verunglimpfung konservativer Politiker“.
Die VVN-BdA versuche durch sie, „das bürgerlich-kapitalistische Gesellschaftssystem und den Konservativismus in Deutschland für ‘neofaschistische’ Umtriebe mit haftbar zu machen.“ Letztlich ziele die Ausstellung darauf ab, „eine gemeinsame Wurzel von Kapitalismus und ‘Faschismus’ zu konstruieren, wobei angebliche fließende Übergänge vom Konservatismus zum ‘Faschismus’ behauptet“ würden.
Da die Ausstellung auch bereits an Schulen gezeigt worden sein soll, müßten Schüler und Jugendliche laut den Stuttgarter Verfassungsschützern als „bevorzugte Zielgruppe“ der VVN-BdA angesehen werden. (krk)
