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Verfassungsschutzbericht
 

Berliner Innensenator kritisiert Islamismusbegriff

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Erhart Körting: Der SPD-Politiker ist gegen die Verwendung des Begriffs „Islamismus“ kritisiert Foto: JF

BERLIN. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat dafür plädiert, auf die Verwendung des Begriffs „Islamismus“ in den Verfassungsschutzberichten zu verzichten. Die Öffentlichkeit habe den Unterschied, der zwischen Islam und Islamismus bestehe, trotz wissenschaftlicher Differenzierung nicht verinnerlicht.

„Ich plädiere deshalb dafür, unsere Begrifflichkeit zu ändern und den Begriff ‘Extremisten’ auch bei den sich auf den Islam berufenden Extremisten zu verwenden“, sagte der Körting bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes. Zudem sei „verkannt worden, daß die überwältigende Mehrheit der Muslime in Deutschland sich in unserer demokratischen Staatsform wohlfühlt und sie mitnichten in Frage stellt“.

Die Leiterin des Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, warnte zudem vor einer zunehmenden Radikalisierung in der muslimischen Gemeinschaft Berlins. Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten sei von 410 auf 450 Personen gestiegen.

Zahl der Linksextremisten unverändert hoch

Die radikalislamische Szene agiere dabei auch immer professioneller. Besonders Salafisten würden in der Hauptstadt immer mehr Einfluß gewinnen. So gebe es bereits zwei aktive Prediger, die sich auch an mehrtägigen öffentlichen „Islam-Seminaren“ beteiligt hätten.

Auch die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten blieb mit 1.100 Personen unverändert hoch. Das rechtsextreme Gewaltpotential nahm dagegen weiter ab. Gab es 2009 noch mehr als 850 gewaltbereite Rechtsextremisten, sank ihre Zahl im vergangenen Jahr auf knapp 700. (ho)

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