STUTTGART. Die deutsche Automobilindustrie hat die Forderungen des designierten Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann (Grüne), nach einer Verringerung der Produktion von Fahrzeugen zurückgewiesen. Die Herstellung hochwertiger Premiumautos sei „entscheidend für den Industrie- und Innovationsstandort Deutschland“, warnte Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der deutschen Automobilindustrie, gegenüber dem Tagesspiegel.
Sechs von zehn Arbeitsplätzen in Deutschland hingen an der Produktion hochwertiger Kraftfahrzeuge. Zudem kämen die deutschen Fahrzeughersteller bei der Reduzierung von CO2 Emissionen „schneller voran als ihre Wettbewerber“, sagte Wissmann. Wenn Kretschmann grüne Autos sehen wolle, müsse er deswegen nur in sein Heimatland schauen.
Der Grünen-Politiker hatte gegenüber der Bild am Sonntag gesagt, weniger Autos seien immer besser als mehr Autos, denn „wenn die Chinesen genauso viele Autos fahren wollen, wie wir das bisher tun, dann ist das ruinös für den Planeten.“ Er plädierte deshalb für ein neues Mobilitätskonzept zu dem auch „Laufen, Fahrradfahren, Autofahren und Eisenbahnfahren“ gehören sollten.
Koalitionsverhandlungen gehen in ihre heiße Phase
Unterdessen gehen die Koalitionsverhandlungen von Grünen und SPD in Baden-Württemberg ihrem Ende entgegen. Mit einem ersten, im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmenkatalog will die grün-rote Regierung unter anderem das Bildungssystem grundlegend umbauen.
Vorgesehen ist ein flächendeckender Ausbau der Ganztagsschulen und die Abschaffung der Studiengebühren, die mittels Umschichtungen im Haushalt finanziert werden sollen. Der Ausbau der Kinderkrippen soll demnach mit einer deutlichen Erhöhung der Grunderwerbssteuer finanziert werden. Zudem will sich die neue Regierung für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes stark machen.
Bei der CDU stießen die Pläne von Grünen und SPD auf Ablehnung. Junge Familien, die sich ihr eigenes Heim schafften, würde in unverschämter Höhen in die Taschen gegriffen, kritisierte Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl. Mit diesem Geld wolle grün-rot dann seine „Segnungen“ über das Land verteilen. (ho)
