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Meinungsfreiheit
 

Angriff von links

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„Rote Karte gegen Rechts“: Existentielle politische Fragen werden von einer „Lumpen-Intelligenzija“ niedergebrüllt Foto: Pixelio/Alexander Hauk

Ein Berliner Gastwirt bangt um seine Existenz. Die rot-grüne Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, seinen Pachtvertrag für den Ratskeller Schmargendorf zu kündigen. Er hatte ihn an den linken Dissidenten Jürgen Elsässer vermietet, der klar Stellung bezieht für den Nationalstaat und gegen den Euro. Auf dem Podium saß auch der  Chefredakteur dieser Zeitung. Das zusammen genügt, um die Veranstaltung als „rechts“ zu ächten und den Vermieter abzustrafen. So schreckt man Nachahmer ab.

Es gibt zahllose Beispiele für verhinderte, abgesagte, gesprengte Versammlungen, Parteitage, Lesungen, Demonstrationen – und für zerstörte Existenzen. Manchmal genügt ein Anruf aus der Antifa-Szene, um Mietverträge wieder zu kündigen. Wenn das nicht reicht, kommt es zu Blockaden oder – wie beim Antiislamisierungskongreß 2008 in Köln – zu regelrechten Hexenjagden. Die monotone Begründung lautet „Rechtsextremismus“ oder „Ausländerfeindlichkeit“, was beliebig dehnbare Begriffe sind.

Die Thematisierung politischer Kernfragen effektiv verhindert

In Wahrheit soll die Thematisierung politischer Kernfragen verhindert werden, die die innere und äußere Selbstbestimmung berühren. In der Bundesrepublik, die laut dem SPD-Politiker Carlo Schmid als „Modalität der Fremdbestimmung“ ins Leben trat, gilt das weiterhin als ungehörig. Kürzlich wollte Thilo Sarrazin an der TU Berlin vor Studenten über „Zuwanderung und Integration“ sprechen. Die Veranstaltung wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt, weil linke Gruppen Proteste angekündigt hatten.

Im Widerspruch zur Gesetzeslage ist die Versammlungs-, Organisations- und Redefreiheit für ein großes politisches Meinungsspektrum außer Kraft gesetzt. Behörden, Parteien, Presse arbeiten dazu Hand in Hand mit Antifa-Initiativen. Die Vorhersage Alexis de Tocquevilles über die Zukunft der Massendemokratie geht ihrer Verwirklichung entgegen:

„Der Machthaber sagt hier nicht mehr: ‘Du denkst wie ich, oder du stirbst’; er sagt: ‘Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten; aber von dem Tag an bist du ein Fremder unter uns. Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nicht mehr nützen (…). Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod.’“ >>

Der Grund liegt nicht einfach bei hyperaktiven Antifaschisten oder in kruden Extremismus-Theorien. Gerade wurde in Baden-Württemberg ein junger Polizist enttarnt, der die linke Szene ausspioniert hatte. Gleiches geschah einem britischen Polizeispitzel, der auch für die deutschen Behörden tätig war. Daraufhin wurde die Frage nach staatlichen Agents provocateurs gestellt, die die Szene nicht nur aushorchen, sondern auch zu kriminellen Handlungen anstiften, um sie in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

Doch die Kriminalität aus der linksradikalen Ecke bleibt in aller Regel folgenlos. Die 40 Polizeibeamten, die am vergangenen Wochenende in Berlin bei einem Einsatz gegen Hausbesetzer verletzt wurden, haben weder in der Presse noch bei Politikern nennenswerte Reaktionen hervorgerufen.

Linke Szene ein Instrument staatlicher Repression?

Ganz andere Fragen drängen sich daher auf: Ist die linke Szene nicht längst ein manipuliertes, gesteuertes, informelles Instrument der Staatsräson? Wird sie auf dem kurzen Dienstweg mit Informationen versorgt, damit sie umgehend und zielgenau gegen mißliebige Personen, Versammlungen und Gruppierungen vorgeht und ein Klima aus Furcht und Vergeblichkeit schafft?

Ihre Häuser, Treffpunkte, Strukturen und Plattformen werden wohlwollend geduldet und teilweise via „Kampf gegen Rechts“ aus staatlichen Töpfen finanziert. Ihr Aggressionspotential wird am Köcheln gehalten, zugleich aber eingehegt und kanalisiert. Über Gesetzesübertretungen, die das autonome Selbstbewußtsein heben, sieht man großzügig hinweg.

Dahinter steckt wohl auch eine sozialtherapeutische Absicht. Die politischen Aktivisten rekrutieren sich zum großen Teil aus einer „Lumpen-Intelligenzija“, über die Elsässer schreibt: „Allein in der Bundesrepublik dürften es einige hunderttausend Leute sein, die eine universitäre Bildung durchlaufen (wenn auch nicht immer abgeschlossen) haben, danach aber keine feste Beschäftigung fanden. Also haben sie sich ein Auskommen in den Ritzen des Sozialstaates und Kulturestablishments gesucht. Sie vermarkten sich als Künstler, Journalisten, Werbeagenten und ähnliches.“ Eine besondere Nische ist der organisierte „Kampf gegen Rechts“, wo ihre soziale Frustration systemstabilisierend absorbiert wird.

Die politische Infantilität in einer besonders aggressiven Form

Die Idee von Familienministerin Kristina Schröder, Zuschüsse für derartige Initiativen künftig an eine „Anti-Extremismusklausel“ zu koppeln, ist nett gemeint, geht aber nicht an die Wurzel des Übels. Die „Lumpen-Intelligenzija“ ist Teil der „demokratischen Zivilgesellschaft“ der Bundesrepublik. Diese nickt wohlgefällig, wenn – wie Thilo Sarrazin den abgesagten Auftritt an der TU Berlin kommentierte – „Linksfaschisten (…) die freie Meinungsäußerung an einer deutschen Universität“ verhindern und damit „eine Analogie zum Auftreten von Studenten in SA-Uniform (herstellen), die Anfang der dreißiger Jahre vor der Machtergreifung der Nazis Andersdenkende niederbrüllten“.

Existentielle politische Fragen wie die nach dem Sinn des Euro, nach dem Machtanspruch der Brüsseler Bürokratie oder die nach der Souveränität des bundesdeutschen Gemeinwesens liegen dagegen jenseits ihres Horizonts. Die antifaschistische Zivilgesellschaft ist die organisierte politische Infantilität in einer besonders gemeinen und aggressiven Form.

(JF 06/11)

> Lesen Sie dazu auch die Themen-Seite in der aktuellen Ausgabe der JF (6/11).

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