BERLIN. Die Partei des ehemaligen CDU-Politikers René Stadtkewitz „Die Freiheit“ will zur Berliner Abgeordnetenhauswahl antreten. Dies hat der Landesparteitag am Mittwochabend in Berlin Wilmersdorf beschlossen. Die Mitglieder der erst im Oktober 2010 gegründeten Partei haben einen entsprechenden Antrag einstimmig angenommen. Die Partei hat nun bis zum 18. Mai Zeit, beim Landeswahlleiter die nötigen Unterlagen und die Kandidatenliste einzureichen.
Ursprünglich sollte der Parteitag bereits am 11. Januar abgehalten werden. Der Mietevertrag mit der GLS-Sprachschule wurde jedoch wenige Stunden vor der Veranstaltung von der Leiterin des Schulträgers gekündigt. Eine Kundgebung der Partei vor dem geplanten Tagungsort mußte aufgrund linksextremer Proteste abgebrochen werden.
Stadtkewitz, der als fraktionsloser Abgeordneter im Berliner Landesparlament sitzt, hatte den islamkritischen niederländischen Politiker Geert Wilders im Juli 2010 nach Berlin eingeladen und war deswegen aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen worden. Sein Parteibuch hatte er bereits 2009 zurückgegeben.
Ziel ist die Fünf-Prozent-Hürde
„Wir wollen ein deutliches Ergebnis über fünf Prozent“, sagte Stadtkewitz der JUNGEN FREIHEIT. Der inhaltliche Schwerpunkt soll auf die Themen Integration und Innere Sicherheit gelegt werden. Aber auch das Thema Bildung will Stadtkewitz offensiv angehen. Hier sei „durch dauernde Reformen ein Chaos“ entstanden. Der Nominierungsparteitag ist für Ende April, Anfang Mai angekündigt. Das Wahlprogramm soll ebenfalls Mai bekanntgegeben werden.
Stadtkewitz ist neben seinem Amt als Partei- und Landesvorsitzender, auch Vorstandsmitglied der Bürgerbewegung „Pax Europa“ und hatte deutschlandweite Aufmerksamkeit für seinen Kampf gegen den Bau einer Moschee der islamischen Ahmadiyya-Sekte erhalten.
Umfragen sehen die SPD in Berlin bei 28 Prozent. Die Grünen könnten 24, die CDU 19 und die Linkspartei 14 Prozent der Stimmen erwarten. Die FDP würde mit 3 Prozent den Einzug in das Abgeordnetenhaus verpassen. Die „Sonstigen“ Parteien liegen zusammen bei 12 Prozent. (ho)
