HAMBURG. Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik (SPD) ist wegen Anstiftung zur Scheinehe zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro verurteilt worden.
Der Richter des Amtsgerichts St. Georg sah es als erwiesen an, daß der Politiker im Jahre 2007 seine ehemalige Partnerin überredet hatte, einen seiner türkischen Bekannten zu heiraten. Dem Türken sollte auf dieses Weise ein Aufenthaltstitel in Deutschland verschafft werden.
Für die Scheinehe habe Ciftliks Ex-Freundin 7.000 Euro erhalten, die wiederum einen Teil der Summe für den Wahlkampf des lange als „Obama von Altona“ geltenden Abgeordneten zur Verfügung stellte.
Ciftlik droht Parteiausschluß
Die 33 Jahre alte Frau wurde wegen ihres umfangreichen Geständnisses lediglich zu einer Geldstrafe von 4.900 Euro verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt ist. Ihr türkischer Mann erhielt wegen falscher Angaben zur Erlangung eines Aufenthaltstitels eine Strafe in Höhe von 6.000 Euro.
Dem Imbißbetreiber droht nun die Abschiebung. Die Staatsanwaltschaft hatte für ihn sowie für Ciftlik jeweils eine neunmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung verlangt.
Der türkischstämmige Politiker und ehemalige Sprecher der Hamburger SPD wurde lange als Hoffnungsträger seiner Partei gehandelt. Der Hamburger SPD-Vorsitzende Olaf Scholz forderte Ciftlik nach dem Urteil auf, Partei und Fraktion zu verlassen. Andernfalls müsse er mit seinem Ausschluß rechnen. (vo)
