BERLIN. Der Bundestag berät am Freitag über eine mögliche Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts. Bisher ist der Besitz einer weiteren Staatsbürgerschaft neben der deutschen bis auf einige Ausnahmen verboten. Die SPD-Fraktion fordert jetzt eine Aufhebung dieses Verbots „zugunsten eines konsequenten Bekenntnisses zur doppelten oder mehrfachen Staatsbürgerschaft“.
Der SPD-Gesetzentwurf sieht eine Abschaffung der sogenannten Optionspflicht vor, bei der in Deutschland geborene Kinder von Ausländern sich bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden müssen. Diese Regelung war 1999 im Zuge der Abschaffung des alten Abstammungsprinzips („Ius sanguinis“) durch die rot-grüne Bundesregierung als Kompromiß mit der Union ausgehandelt worden.
SPD fordert „volle Rechte“ für Einwanderer
Die damalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte bereits im vergangenen Sommer eine Aufkündigung dieses Kompromisses angeregt, da eine große Anzahl von Einwandererkindern in das Alter komme, in dem die Entscheidung für oder gegen die deutsche Staatsangehörigkeit ansteht.
„Die integrationspolitischen Vorteile stehen im Vordergrund“, heißt es nun in dem Entwurf der Sozialdemokraten: „Die Betroffenen werden als Deutsche mit allen Rechten und Pflichten einschließlich des Wahlrechts in die Gesellschaft aufgenommen, ohne ihnen die symbolträchtige und psychologisch belastende Aufgabe ihrer alten Staatsbürgerschaft abzuverlangen.“
Türkischer Wehrdienst für deutsche Staatsbürger?
Das Problem der Wehrpflicht, das im Falle einer mehrfachen Staatsbürgerschaft bestehen kann, soll den SPD-Plänen zufolge durch bilaterale Regelungen gelöst werden: Leiste ein Staatsbürger seinen Militärdienst in einem Land ab, „gilt die Wehrpflicht auch gegenüber dem anderen Staat der Staatsangehörigkeit als erfüllt“.
Ähnliche Forderungen haben bereits die Fraktionen der Grünen und der Linkspartei erhoben. Zwar besitzen diese zusammen mit der SPD keine Mehrheit im Bundestag, allerdings haben auch bereits CDU-Politiker wie die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, Maria Böhmer, die derzeit geltende Optionsregel als zu kompliziert kritisiert. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will das Optionsmodell sogar ganz abschaffen. (FA)
