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Öffentlicher Dienst
 

Schwarz-Gelb plant Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst

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Bundeskanzleramt in Berlin: Die Bundesregierung will die Stasi-Untersuchungen im öffentlichen Dienst bis 2019 verlängern Foto: Wikipedia/Andreas Walgenbach

BERLIN. Die Bundesregierung plant eine Verlängerung der Stasi-Untersuchungen im öffentlichen Dienst. Diese sollten nicht wie vorgesehen 2011 enden, sondern bis 2019 fortgesetzt werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), der Mitteldeutschen Zeitung.

„Darüber sind wir uns mit der FDP einig. Wir gehen dieses Gesetz an, sobald der Bundeshaushalt unter Dach und Fach ist“, kündigte Vaatz an. Dies werde Mitte November der Fall sein.

Zuständigkeit soll 2019 an das Bundesarchiv fallen

2019 solle dann aber endgültig Schluß sein und die bisherige Zuständigkeit der Stasi-Unterlagen-Behörde an das Bundesarchiv fallen. „30 Jahre nach der Wiedervereinigung wäre das Thema dann erledigt. Dann gibt es keine Dinge mehr, die eine eigene Behörde rechtfertigen“, sagte der sächsische CDU-Politiker. Der nächste Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde werde somit vermutlich auch ihr letzter sein.

An der Spitze der Behörde ist für das nächste Jahr ein Wechsel vorgesehen. Als möglicher Nachfolger der derzeitigen Leiterin Marianne Birthler gilt der Bürgerrechtler und Journalist Roland Jahn. (krk)

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