Die frühere hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti wollte es, konnte aber nicht. Ihr Parteifreund aus Thüringen, Christoph Matschie, hätte es gekonnt, wollte jedoch nicht. Im Saarland hätte SPD-Mann Heiko Maas es gekonnt und wohl auch gewollt, aber dann wollten die anderen auf einmal nicht mehr: Ob in Hessen, Thüringen oder im Saarland – bislang kamen rot-rot-grüne Koalitionen auf Länderebene aus verschiedenen Gründen nicht zustande. Ob dies auch weiterhin so bleibt, wird die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zeigen. 

Umfragen zufolge verfügen SPD und Grüne gemeinsam mit der Linkspartei derzeit über eine Mehrheit im bevölkerungsreichsten Bundesland. Und SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat eine solche Koalition bislang auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen.

Doch während im Berliner Willy-Brandt-Haus der eine oder andere beim Gedanken an ein Bündnis mit der Linkspartei noch Bauchschmerzen bekommen dürfte, ist man beim politischen Nachwuchs schon weiter: Auf die Frage, ob eine rot-rot-grüne Koalition in NRW Vorbild für ein solches Bündnis auf Bundesebene sein könnte, antwortete die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten Franziska Drohsel in der antideutschen Zeitschrift Konkret: „Als Linke bin ich immer für eine progressive Koalition.“ Die Jusos hätten sich schließlich immer vehement gegen diverse Unvereinbarkeitsbeschlüsse gewehrt. 

Gemeinsame Pressearbeit

Wie eine solche Zusammenarbeit aussehen kann, zeigten die Jusos, die Grüne Jugend und die Linksjugend solid im Februar. In einer gemeinsamen Presseerklärung riefen die drei Nachwuchsorganisationen dazu auf, den „Trauermarsch“ der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland in Dresden zu blockieren und „sich den Nazis entgegenzustellen“.

Und wo man schon mal dabeiwar, kritisierte der Politnachwuchs auch gleich die Politik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Schließlich hatte diese angekündigt, künftig stärker gegen Linksextremisten vorgehen zu wollen.

Ähnlich verhielt es sich im Streit um Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU). Auch hier gab es ein gemeinsames Vorgehen von Jusos, Grüner Jugend und solid. In der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ sei kein Platz für Steinbach, ließen die drei Verbände verlautbaren.

Deren Nominierung würde für Polen „eine unglaubliche Provokation“ darstellen. „Wir wehren uns gegen jedes Geschichtsbild, in dem vor allem die Deutschen zum Opfer des Krieges und seiner Folgen gemacht werden. Täter sind keine Opfer!“ Genau dieses Bild wolle der Bund der Vertriebenen jedoch vermitteln. 

Doch nicht nur im Kampf gegen „Nazis“ und „Geschichtsrevisionisten“ arbeiten die Jusos Seit an Seit mit dem Nachwuchs der politischen Konkurrenz. So gehören sowohl Franziska Drohsel als auch die Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend, Gesine Agena und Max Löffler, zu den Gründungsmitgliedern des unter anderem von Andrea Ypsilanti und der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Katja Kipping, ins Leben gerufenen Instituts Solidarische Moderne.

Die Juso-Chefin sitzt sogar im Vorstand der rot-rot-grünen Denkfabrik, zu deren Zielen ein „substantieller politischer Gegenentwurf zur Ideologie des Neoliberalismus“ und ein „menschenrechtsorientierter Kosmopolitismus unter Achtung der multikulturellen Vielfalt in der Weltzivilisation“ gehören.

Begeistert schrieb Drohsel dann auch auf der Internetseite des SPD-Organs Vorwärts, nun sei endlich Schluß damit, daß es seit zwanzig Jahren in Deutschland eine Mehrheit links der Mitte gebe, ohne daß sich dies im gesellschaftlichen Klima oder in Regierungsmehrheiten widerspiegle. Die politische Linke in Deutschland sei mehr mit der gegenseitigen Abgrenzung beschäftigt, als gemeinsam Alternativen zu entwickeln. Mit der Gründung des Instituts Solidarische Moderne wolle man dies jetzt aber ändern.     

JF 12/10