BERLIN. Die Zahl der Gewalttaten mit möglicherweise rechtsextremem Tathintergrund ist gesunken. Dies geht einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge aus dem vorläufigen Statistikmaterial hervor, welches die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion präsentierte.
Demnach seien für die ersten elf Monate des vergangenen Jahres 624 Gewaltvorfälle erfaßt worden. Im gleichen Zeitraum wurden 2008 682 Vorfälle registriert, was im Vergleich mit den aktuellen Zahlen einen Rückgang um über acht Prozent bedeutet.
Linksextreme Gewalt hat sich verdoppelt
Gesunken ist auch die Zahl der bei Schlägereien mit Rechtsextremisten Verletzten. Ihre Zahl ging um hundert auf 614 Personen beziehungsweise um 14 Prozent zurück. Explosionsartig gestiegen ist allerdings die Zahl der Gewalttaten mit linksextremem Tathintergrund. Hier verzeichnet die Polizeistatistik einen sprunghaften Anstieg um 49,4 Prozent.
Mehrere Zeitungen berichteten, daß ein Rückgang rechtsextremer Gewalt zum ersten Mal seit sechs Jahren festgestellt wurde. Tatsächlich ist dies allerdings ein bereits länger anhaltender Trend. Schon im Jahr 2007 sank die Zahl rechtsextremer Gewalttaten um fünf Prozent auf 1.054. Dagegen stieg die Zahl der linksextremen Gewaltvorfälle damals um drei Prozent auf 1.247.
Angleichung an linksextreme Szene
BKA-Chef Jörg Ziercke wird vom Nachrichtensender n-tv mit den Worten wiedergegeben, daß rechtsextreme Taten häufig „spontan“ und unter Alkoholeinfluß verübt werden. Auch finde weiterhin eine Angleichung an den Linksextremismus statt, etwa in Gestalt der „Autonomen Nationalisten“. Er sprach sich für einen Ausbau von Aussteigerprogrammen aus der rechtsextremen Szene aus
Eine politische Dimension erhalten die aktuellen Zahlen vor dem Hintergrund der Ankündigung von Familienministerin Kristina Köhler (CDU), die im „Kampf gegen Rechts“ eingesetzten Fördermittel in Millionenhöhe auch gegen linken und islamischen Extremismus einzusetzen. Dies hatte unter linken Lobbyisten zu Protesten geführt. (FA)
