DRESDEN. Der sächsische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft hat vor einer Verharmlosung linksextremer Gewalt gewarnt. Gleichzeitig kritisierte der Verband die „einseitige Berichterstattung der Medien“ anläßlich der Demonstrationen zum 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens.
Es sei erschreckend, wenn linke Gewalttäter „Rückendeckung durch die Medien“ und diverse Landtags- und Bundestagsabgeordnete erhielten, hieß es in einer Mitteilung.
Die Gewalt, die regelmäßig am Jahrestag der Bombardierung Dresdens von Linksextremisten ausgehe, habe in diesem Jahr ein neues Höchstmaß erreicht, so die Polizeigewerkschaft: „Linke Gewalttäter brannten Barrikaden ab, schlugen bei einer Deutschen Bank Scheiben ein, zerstörten Polizeifahrzeuge und griffen in einer menschenverachtenden Art und Weise die eingesetzten Polizeibeamten an, beleidigten und verletzten diese unter dem sehenden Auge von Europaparlamentariern, Bundestagsmitgliedern und Landtagsmitgliedern.“
„Abgeordnete lassen sich von linken Gewalttätern instrumentalisieren“
Daß kein Polizist schwer verletzt wurde, sei nur dem Zufall zu verdanken. „Linke Gewalttäter führen den Staat und seine Institutionen an der Nase herum“, kritisierte der Verband. Dies sei auch im vergangenen Jahr in Berlin und in Hamburg deutlich geworden. Doch in den Medien finde dies kaum Erwähnung.
Der thüringische Linkspartei-Fraktionschef Bodo Ramelow beispielsweise habe in Dresden Demonstranten mit einem Megaphon dazu aufgerufen, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu begehen. Die Polizeigewerkschaft sei erschüttert, wie sich hier vom Steuerzahler bezahlte Parlamentarier von linken Gewalttätern und Systemgegnern für deren Zwecke instrumentalisieren ließen.
Sachsen Landespolizeipräsident Bernd Merbitz sagte dagegen laut dem MDR, von den linken Gegendemonstranten sei keine Gewalt ausgegangen. Daher sei die Entscheidung der Einsatzleitung, den „Trauermarsch“ der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland nicht gegen die Blockierer durchzusetzen, die einzig richtige gewesen. „Wo wären wir heute, wenn die Polizei die Strecke am Samstag freigemacht hätte? Es hätte sich verboten, mit Gewalt gegen Kinder und ältere Frauen vorzugehen“, sagte Merbitz. (krk)
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