Genau das ist das Problem. Unsere Gesellschaft feiert diejenigen, die sich gegen das Gesetz stellen. In diesem Falle die „Gutmenschen“, die eine ordnungsgemäß angemeldete und genehmigte Demonstration verhindern. Eine sachliche Auseinandersetzung auf argumentativer Basis findet nicht statt. Meinungsfreiheit ist mittlerweile ein Fremdwort geworden, allenfalls zu einem bloßen Lippenbekenntnis verkommen.
Und über allem steht das Credo, alles zu verteufeln und zu diskrimieren, was sich nicht
unterordnet.

„““„Niederlage für den Rechtsstaat“.“““
Richtig, wenn wir denn einen hätten!

„““„über Recht und Gesetz hinweggesetzt“.“““
Richtig, aber doch nicht im „Kampf gegen Rechts“!

„““„der falsche Weg““““
Richtig, aber wer macht sich denn Gedanken wohin er denn führt? Legal, illegal, scheißegal.

„““Deutschland verrecke!“““ Aber das provoziert ja nur die „Nazis“! Normal denkende Menschen müßen das ja gut finden.

Das Ganze zeigt, wie verkommen die Verhältnisse in diesem, kaum noch „Staat“ und sowieso nicht „deutsch“ zu nennenden Gebilde sind. Es wird vielen zunehmend mulmig, auch Leuten wie Eckhard Jesse, die lange Zeit an der ideologischen Beschädigung der politischen Vernunft mitgewirkt haben. Sie erkennen, das kommende Scheitern des Systems, dem sie sich für Geld und andere Vorteile angedient haben und versuchen, sich mit solchen Äußerungen, eine Brücke in die Zukunft zu bauen. Gerade das zeigt, wie brüchig die BRDDR geworden ist.
Sie wankt, wie die DDR in den späten 80er Jahren…

Der Duktus des Mainstreams war wirklich spannend: Menschenketten, Festungsstadt, braune Horden, Menschen vs. Neonazis, Dumpfbacken, vereiteln … Die Vereitelung der Wahrnehmung von Grundrechten medial auch noch abzufeiern, zeigt eine gefährliche Drift. Daß sich dagegen kein Widerstand aus der Bevölkerung regt, weist auf eine Massenpsychose, mit welcher auch die Untätigkeit bei der alltäglichen Judendiskriminierung der 30er Jahre für die Enkelgeneration soziologisch nachvollziehbar wird: Die heutigen Täter sind die Enkel der damaligen und die gefügige Masse bleibt gefügig und obrigkeitshörig.

Das Strickmuster ist immer gleich: es formieren sich linke Gegendemonstrationen, die unverhohlen mit Blockade und Randale drohen. Die Polizei muss nur abwarten, bis die Linksfaschisten die ersten Gewalttaten begehen, um dann unter Verweis darauf unerwünschte Demonstrationen von ‚rechts‘ zu verbieten.

Allerdings müssen auch die ‚Rechten‘ an sich arbeiten. Schwarze Vermummung (Trauerkleidung sieht anders aus) und Sonnenbrillen dienen auch nicht dazu, Vertrauen zu schaffen. Insgesamt ist der öffentliche Auftritt der NPD und ihrer Nebenorganisationen leider auch nicht besser als der von Antifatypen oder Linksautonomen. Unter bürgerlich nationalkonservativ verstehe ich doch etwas Anderes.

Unter Zivilcourage verstehe ich die Zerstörung von Gen-Mais Feldern. Auch dies ist nach deutschem Recht verboten (lt. Politikwissenschaftler Jesse), ist aber die einzige wirksame Maßnahme. Die Frage ist, wie weit darf Zivilcourage gehen, wenn es denn eine ist … Ursache ist doch immer die Feindseligkeit beider Seiten. Die eine Seite brüllt: „Nazis“ und die andere Seite (z.B. M.Schäfer von den JN -Video auf youtube) bezeichnet die Teilnehmer der Menschenkette vor der Frauenkirche als Konsumtrottel, dumm und von Selbsthass zerfleischt.
Wer hat nun recht (Recht)?

(2)
Der Vergleich zeigt (ideologisch) keinen Unterschied.

Quelle: jungewelt.de

Aufgerufen zu den Blockaden am Sonnabend hatte das Bündnis »Dresden stellt sich quer!« Von den frühen Morgenstunden an harrten Tausende Antifaschisten bei eisigen Temperaturen rund um den Bahnhof Neustadt aus. Gegen 17 Uhr kam die erlösende Nachricht: Die Polizei konnte den Neonaziaufmarsch, der von der rechtsextremen »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland« (JLO) angemeldet worden war, aufgrund der starken Proteste nicht durchsetzen.

Die FDP:

»Erfolg des neuen Versammlungsgesetzes«

Die Menschen sind immer gleich. Sie lernen nichts. Jedenfalls die, welche am System partizipieren.

Das Ende dieses BRD-Gebildes scheint nicht mehr allzu fern zu sein.
Es beruht ausschließlich auf relativem Wohlstand. Eine Nagelprobe für die angebliche Demokratie hat es noch nie gegeben.
Die soziale Ruhe ist erkauft. Soviele Finger haben die Profiteure nicht mehr, daß sie immer neue Löcher stopfen können.
Geht das Geld aus und danach sieht es verdammt gut aus, fliegt ihnen dieses Gebilde vielleicht um die Ohren. Dann dreht sich vielleicht der Wind.
Dann wird die verantwortlichen Polizeiführer vielleicht
ein Karriereknick treffen. Noch wähnen sie sich, trotz des Verstoßes gegen ihren Diensteid sicher.
Ich würde mich langsam unwohl fühlen.

Vor 30 Jahren in Baltikum entstand eine Menschenkette von 6.000 Bürger von Litauen, Lettland und Estland um Moskau zu zwingen die Baltischen Staaten aus der Kommunistischen Patradies „UdSSR“ frei zu lassen. 30 Jahre später in Dresden entstand eine Menschenkette um 6.000 Bürger Deutschlands am Erinnerung an Kriegsverbrechen der Allierten in Dresden zu verhinden. Eine nichtgelungene Nachahmung in Dresden wurde zur eine geschmacklosen Farce.

Jesse nennt das: „Niederlage für den Rechtsstaat“.

Hört sich an, als wären die polizeilichen Einsatzkräfte nach ernsthaftem Bemühen um Durchsetzung des Gerichtsbeschlusses (Genehmigung der Trauerdemonstration) der Übermacht des linken Straßenmobs erlegen.

In einem (wahren) Rechtsstaat ist die Polizei verpfichtet, die (demokratisch verabschiedeten) geltenden Gesetze und die Gerichtsentscheidungen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen.

Aber hat die Polizei dies getan, ihre Schlagstöcke, ihre Reizgasgranaten, ihre Wasserwerfer eingesetzt? Ganz offenkundig nicht.

Wir haben folglich keinen Rechtstaat mehr!