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Verfassungsschutz
 

Linkspartei protestiert gegen Beobachtung durch den Verfassungsschutz

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Caren Lay: Nach Ansicht der Linkenpolitikerin wird der Verfassungsschutz für „parteipolitische Zwecke mißbraucht“ Foto: Barbara Dietl

BERLIN. Die Linkspartei hat gegen ihre Erwähnung im Bundesverfassungsschutzbericht protestiert. „Der Verfassungsschutz wird nach wie vor für parteipolitische Zwecke mißbraucht“, kritisierte die Bundesgeschäftsführerin der Partei, Caren Lay.

Der Inlandsgeheimdienst sei bloß der verlängerte Arm der schwarz-gelben Regierungskoalition. „Offensichtlich sollen Menschen, die mit der Linken sympathisieren, stigmatisiert und weiter ausgegrenzt werden“, beklagte Lay. Dies sei 20 Jahre nach der deutschen Einheit für eine Partei, die bereits in 13 Landtagen sitze, „absurd und inakzeptabel“.

Der am Montag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2009 hatte der Linkspartei „weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen“ bescheinigt. Dies liege insbesondere an der uneinheitlichen Haltung gegenüber linksextremistischer Gewalt und der Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen.

„DDR gegen Diffamierung verteidigen“

Zu diesen gehören offenbar auch die „Kommunistische Plattform“, die „Sozialistische Linke“, die „Arbeitsgemeinschaft Cuba Si“ sowie das „Marxistische Forum“. Letzteres verwahrte sich im Januar 2009 in der hauseigenen Schriftenreihe Marxistisches Forum gegen die „Diffamierung der DDR als Unrechtsstaat“ und gegen die „seit langem betriebene sprachliche Manipulation mit Ausdrücken wie ‘ehemalige’ DDR statt DDR“ und „‘Marktwirtschaft’ statt Kapitalismus“.

Vielmehr müsse man die DDR verteidigen, „als legitimen, in vieler Hinsicht erfolgreichen Versuch“, eine neue Gesellschaft ohne „Ausbeutung, ohne Superreiche, Arbeitslosigkeit, Wolfsmoral, Bildungsprivilegien und Kriegsgelüste“ zu gestalten. (krk)

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