BERLIN. Die Linkspartei will Einbürgerungen in Deutschland „umfassend erleichtern“. Dies geht aus einem Antrag der Bundestagsfraktion hervor, der am Donnerstag im Parlament beraten werden soll.
Darin zeigen sich die Abgeordneten besorgt, daß „die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt fast kontinuierlich zurückgegangen ist“. Ungeachtet dessen weigere sich die Bundesregierung jedoch, die „in den letzten Jahren noch erhöhten Hürden der Einbürgerung“ wieder zurückzunehmen, kritisiert die Linkspartei.
Dadurch würden „Migrantinnen und Migranten“ ausgegrenzt und in Deutschland als „Menschen zweiter Klasse“ behandelt, weil ihnen „trotz langjährigen Aufenthalts gleiche Rechte in allen Lebensbereichen versagt werden“.
Deutsche Staatsangehörigkeit per Geburt
Nach den Vorstellungen der Linkspartei sollen Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel grundsätzlich einbürgerungsberechtigt sein.
Weiter heißt es im Antrag: „Die deutsche Staatsangehörigkeit wird per Geburt in Deutschland verliehen, wenn zumindest ein Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hier hat (ius soli).“
Mehrfachstaatsangehörikeiten sollen grundsätzich akzeptiert werden, die sogenannte „Optionspflicht“ nach Erreichen der Volljährigkeit sei abzuschaffen. Der Anspruch auf Einbürgerung müsse künftig unabhängig vom Einkommen der Betroffenen gelten; insbesondere die Frage, ob sie Sozialleistungen beziehen, dürfe darauf keine Auswirkungen haben, fordert die Linkspartei.
„Widerspruch zur Idee der Demokratie“
Die Einbügerungsberechtigten sollen außerdem nicht mehr auf ihre Gesinnung hin überprüft werden, die Teilnahme an Staatsbürgerschaftskursen nicht verpflichtend sein. Auch müßten die Fähigkeit der Betroffenen zur „einfachen mündlichen Verständigung in der deutschen Sprache“ künftig ausreichen.
Gefordert wird auch, die Einbürgerungsgebühren auf einen symbolischen Betrag zu beschränken sowie die „Bagatellgrenze“ bei Straftaten, die einer Einbürgerung entgegenstehen, wieder zu senken.
Für die Linksfraktion steht das restriktive Einbürgerungsrecht in Deutschland „im direkten Widerspruch zur Idee der Demokratie“, die darauf beruhe, eine Deckungsgleichheit zwischen den Inhabern politischer Rechte und den dauerhaft einer bestimmten staatlichen Herrschaft Unterworfenen herzustellen. (vo)
