KARLSRUHE. Die linksextreme Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat auf öffentlichen Kinderspielplätzen in Karlsruhe für ihre Jugend- und Kinderorganisationen „Rebell“ und „Rotfüchse“ geworben. Dabei wurden Kinder angesprochen und eingeladen, sich in den Jugendverbänden der Partei zu engagieren. Zudem verteilten Rebell-Mitglieder verschiedene Werbematerialien der MLPD.
Eine Sprecherin der Stadt Karlsruhe bestätigte auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT den Vorfall. Es lägen auch bereits mehrere Beschwerden von Anwohnern vor. Man habe den Rebell daher inzwischen aufgefordert, solche Aktionen auf öffentlichen Spielplätzen künftig zu unterlassen.
Diese würden als „wertfreie Räume“ gelten, wodurch politische Werbemaßnahmen, ganz gleich von welcher Seite, dort nach der städtischen Grünanlagenverordnung verboten seien. Gleichzeitig drohte die Stadt dem MLPD-Jugendverband mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren, sollte er sich in Zukunft nicht an die Auflage halten.
Verfassungsschutz über Vorgänge informiert
Auch der Verfassungsschutz Baden-Württemberg bestätigte gegenüber der JF die Vorgänge auf den Karlsruher Spielplätzen. Die Vorgehensweise, Flugblätter zu verteilen, Personen anzusprechen und persönlich einzuladen, sei in den Kreisen der MLPD durchaus gängig, um Parteinachwuchs zu gewinnen. „Aber auch andere linksextremistische Organisationen sind bestrebt, ihre Jugendorganisationen zu stärken“, sagte eine Sprecherin der Behörde.
Der Rebell-Karlsruhe warf der Stadt unterdessen „Verfolgungswahn“ vor. Es sei nicht hinnehmbar, daß diese einer Kinderorganisation die Tätigkeit auf Spielplätzen verbieten wolle. „Wir werden weiterhin Jugendliche und Kinder dafür werben, sich im Rebell und bei den Rotfüchsen zusammenzuschließen und alles zu lernen für den Kampf um eine befreite Gesellschaft“, hieß es in einer Mitteilung der Organisation.
Der MLPD-Jugendverband Rebell tritt nach eigenen Angaben für eine „Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung“ und für den „echten Sozialismus“ ein. Die Rotfüchse sind laut baden-württembergischem Verfassungsschutz eine Kinderorganisation für Kinder ab sechs Jahre.
CDU-Abgeordneter Groh verurteilt Werbeaktion der MLPD
Die Rotfüchse engagieren sich „für eine Welt in Frieden und Freiheit“, in der alle Arbeit und Brot haben. „Wir sind aktiv für Völkerfreundschaft, den Schutz der Umwelt und gegen Krieg und Faschismus. Wir stehen auf der Seite der Ausgebeuteten und Unterdrückten der ganzen Welt“, heißt es in den „Rotfuchsregeln“.
Der Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Groh verurteilte die Werbeaktion der MLPD scharf: „So etwas kann nicht sein und darf nicht sein“, sagte er gegenüber der JF. Daß eine vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung auf Spielplätzen um Nachwuchs werbe, halte er für sehr bedenklich. Daher sei es gut und richtig, wenn die Stadt dagegen vorgehe, sagte Groh. (krk)