BERLIN. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat vor einer zunehmenden Islamfeindlichkeit in Deutschland gewarnt. In den vergangen Wochen sei die gesellschaftliche Tendenz gewachsen, Muslime und ihre Religion für bedrohlich zu halten, sagte Leutheusser-Schnarrenberger zum Beginn des Deutschen Juristentages.
„Die Debatte ist in den letzten Tagen im Ton und Duktus schärfer geworden. Der ein oder andere Kommentar sprach bereits von einem Brandbeschleuniger“, kritisierte die Justizministerin.
Integration könne jedoch auf Dauer nur dort gelingen, wo Denken und Glauben des Anderen nicht nur geduldet, sondern respektiert werde. „Das setzt allerdings voraus, daß Einheimische und Eingewanderte mehr übereinander wissen“, forderte die bayerische FDP-Vorsitzende. Ohne gegenseitiges Wissen gebe es kein gegenseitiges Verständnis, ohne Verständnis kein Vertrauen und ohne Vertrauen gebe es wenige Aussichten auf ein besseres Zusammenleben.
Leutheusser-Schnarrenberger gegen Burka-Verbot
Es sei falsch, so zu tun, als ob auf der einen Seite die „westlichen, aufgeklärten und liberalen Europäer“ stünden und auf der anderen „die fundamentalistischen Migranten“, vor denen es sich zu schützen gelte, sagte die Ministerin. „Das historische und kulturelle Fundament Europas beruht zweifelsohne auf klassisch griechisch-romanischen Einflüssen sowie auf dem christlichen Erbe, aber auch auf dem Islam“. Natürlich sei diese Feststellung weniger medienträchtig als die These von einem Konflikt zwischen Kulturen, die auch in Deutschland stattfinde.
In ihrer Rede sprach sich Leutheusser-Schnarrenberger auch gegen ein Burka-Verbot aus, wie es jüngst in Frankreich beschlossen worden war. Integrationsdefizite würden „mit dubiosen strafrechtlichen Verschärfungen“ nicht beseitigt, warnte die FDP-Politikern, sondern leisteten bestehenden integrationsfeindlichen Tendenzen Vorschub. (krk)
