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Dresden
 

Kundgebung in Dresden aufgelöst

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Teilnehmer der JLO-Kundgebung werden von Polizei zum Bahnhof eskortiert
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Bodo Ramelow (Linkspartei) nimmt an der Blockade teil
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von Chaoten umgestürztes Auto

DRESDEN. Die Kundgebung der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) aus Anlaß der Bombardierung der Stadt Dresden vor 65 Jahren ist am Samstag um 17 Uhr vom Versammlungsleiter aufgelöst worden.

Zuvor hatte die Polizei bekanntgegeben, der angemeldete Trauermarsch durch die Stadt dürfe wegen der zahlreichen gewaltbereiten Gegendemonstranten nicht stattfinden, da die Einsatzkräfte nicht für die Sicherheit der etwa 6.400 Teilnehmer sorgen könnten. Lediglich eine stationäre Kundgebung könne ermöglicht werden.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot von etwa 6.000 Beamten präsent, außerdem waren zahlreiche Wasserwerfer und mehrere Hubschrauber im Einsatz. Noch vor Beginn der Demonstrationen kam es zu Ausschreitungen linker Chaoten. 

Festnahmen und Verletzte

Nach Angaben der Dresdner Einsatzleitung wurden mehrere Geschäfte, acht Autos und zwölf Busse zum Teil erheblich zerstört. 29 Personen wurden in polizeiliches Gewahrsam genommen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie das Waffengesetz.

Die Mehrzahl dieser Tatverdächtigen (21 Personen) ist laut Polizei „dem Lager der Kundgebungsgegner zuzuordnen“. Teilnehmer der JLO-Kundgebung hätten Schneebälle, Feuerwerkskörper und Flaschen geworfen sowie Reizgas in Richtung der Einsatzkräfte gesprüht, nachdem ihnen der Trauermarsch in Richtung Innenstadt wegen der zahlreichen Blockaden untersagt wurde. Insgesamt seien mindestens 27 Menschen leicht verletzt worden, darunter 15 Polizeibeamte.

Das Resümee von Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch fiel gemischt aus: „Fast alle Veranstaltungen und Versammlungen in Dresden trugen dem Anlaß des Tages gebührend Rechnung. Weit mehr als zehntausend Menschen gedachten in der Dresdner Innenstadt still der Toten. Allerdings blieb es nicht überall friedlich. Immer wieder kam es vor allem auf der Neustädter Seite zu Auseinandersetzungen zwischen Extremisten, Barrikaden wurden errichtet, Unbeteiligte aber auch Einsatzkräfte angegriffen, Sachschaden entstand. Die Lage war zum Teil sehr unübersichtlich und hat uns viel Kraft gekostet.“

Nach „den Nazis“ Ausschau halten

Die Zahl der Gegendemonstranten belief sich nach Angaben von Sprechern eines linksradikalen Bündnisses auf „mindestens 10.000“. Aufgerufen zu den Aktionen gegen den JLO-Trauermarsch hatte unter anderem das Bündnis „Dresden nazifrei – Gemeinsam blockieren“, gegen das die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Aufforderung zu Straftaten aufgenommen hat.

Unter den Gegendemonstranten befinden sich zahlreiche Linkspartei-Politiker, darunter der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. Die Jugendorganisation der Partei forderte ihre Anhänger auf, in den Straßen der Stadt nach „den Nazis“ Ausschau zu halten. Ziel sei es, den Demonstrationszug der JLO so zu behindern, daß die Polizei ihn nicht durchsetzen werde.

Stadt unterlag vor Gericht

Die Stadt Dresden war zuvor mit dem Versuch gescheitert, die von der JLO für Sonnabend angemeldete Demonstration durch die Elbstadt zu unterbinden. Das Verwaltungsgerichts Dresden hatte die Beschränkung des angemeldeten Trauermarsches auf eine stationäre Kundgebung als Verstoß gegen die vom Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit gekippt. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigte am Donnerstag dieses Urteil letztinstanzlich.

Obwohl insbesondere die NPD zur Teilnahme am Trauermarsch geworben hat, wies JLO-Versammlungsleiter Kai Pfürstinger gegenüber der JUNGEN FREIHEIT den Vorwurf zurück, seine Organisation mißbrauche den Gedenktag der Bombardierung Dresdens für politische Zwecke.

So seien Parteifahnen beispielsweise auf der Demonstration unerwünscht. „Wir erheben keine politischen Forderungen, sondern wollen an die Zerstörung der Stadt erinnern und ein Zeichen gegen das ständige Herunterrechnen der Zahlen setzen“, sagte Pfürstinger gegenüber der JF. „Erst als wir von Jahr zu Jahr größer wurden, begannen Politik und Medien uns zu kriminalisieren“, ärgerte sich Pfürstinger. (krk/ro/vo)

> Bildstrecke von den Demonstrationen in Dresden

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