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Innere Sicherheit
 

Hamburg: Guantanamo-Häftling verursacht Kosten in sechsstelliger Höhe

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Das Gefangenenlager Guantanamo: Innenminister Thomas de Maizière sieht in der Aufnahme der Häftlinge einen „humanitären Beitrag“ Deutschlands Foto: Shane T. McCoy/wikipedia.de

HAMBURG. Die Aufnahme des Guantanamo-Häftlings Ahmed M. verursacht Kosten in sechsstelliger Höhe. Dies bestätigte die Hamburgische Innenbehörde gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Es wird sich zunächst ein arabisch sprechender Betreuer um den staatenlosen Palästinenser während seines Aufenthalts in Deutschland kümmern. Zudem erhält er eine Wohnung auf Staatskosten.

Die zwei ehemaligen Insassen des amerikanischen Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba sind seit vergangener Woche in Deutschland. Nach ihrer Ankunft wurden sie von Beamten des Bundeskriminalamtes in die Aufnahmeländer Hamburg und Rheinland-Pfalz überführt. Bund und Länder gehen von einer einjährigen Eingliederungsphase aus.

Verfassungsschutz überwacht Ex-Häftlinge nicht

Ahmed M. in Hamburg und dem Syrer Mahmud S. in Rheinland-Pfalz steht ein umfangreiches Integrationsprogramm mit jeweils 600 Trainingseinheiten bevor. Dazu gehören Demokratieunterricht, ein Sprachkurs und anschließend die Suche nach einer Arbeitsstelle.

Unterdessen scheiterte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) offenbar mit seinem Vorstoß, die beiden Ex-Häftlinge durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Hamburg und Rheinland-Pfalz lehnten diese Maßnahme nach Informationen des Spiegels ab. Sie beriefen sich dabei auf die Gefahrenprognose des Innenministers. De Maizière hatte beide im Vorfeld als ungefährlich eingestuft.

Um die Aufnahme der Häftlinge war erst im Juni ein Streit zwischen Regierung und Opposition entbrannt. (cs)

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