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Innenministerkonferenz
 

Gute Schulnoten sollen Abschiebung verhindern

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Uwe Schünemann (CDU) Foto: Privat

HAMBURG. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat angeregt, die Abschiebung von ausländischen Familien, deren Kinder gute Schulnoten aufweisen, auszusetzen. „Kinder, die straffrei sind, mindestens acht Jahre in Deutschland leben und eine positive Prognose für einen Schulabschluß haben, sollen bei entsprechenden Fällen nicht gemeinsam mit den Eltern abgeschoben werden“, sagte Schünemann der Bild am Sonntag.

Bis zur Volljährigkeit der Kinder würde dann auch die Abschiebung der erziehungsberechtigten Eltern ausgesetzt werden. Danach müsse über das Bleiberecht der Eltern neu entschieden werden.

Vorschlag könnte noch diese Woche beschlossen werden

Schünemanns Vorschlag soll auf der in dieser Woche beginnenden Innenministerkonferenz in Hamburg beraten werden. Laut dem Bericht hätten die unionsgeführten Länder bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Sollten die Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) den Vorschlag einstimmig billigen, könnte ein sofortiger Abschiebestop für entsprechende Familien noch während der Tagung beschlossen werden. (krk)

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