Grüne wollen Arbeit der Vertriebenenstiftung blockieren

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Deutschlandhaus in Berlin: Standort der Vertriebenenstiftung Foto: JF

BERLIN. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat die Aussetzung der Arbeit der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung gefordert. Ein entsprechendes Moratorium solle so lange gelten, bis der Bundestag geklärt habe, „ob die Stiftung in ihrer gegenwärtigen Form ihrem Auftrag der Versö̈hnung mit unseren Nachbarländern gerecht werden kann“. In dieser Zeit müßten die Mittel für die Vertriebenenstiftung gestrichen werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion.

Außerdem fordern die Grünen von der Bundesregierung, „die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für eine Abberufung von Arnold Tölg und Hartmut Saenger aus dem Stiftungsrat“ zu schaffen. Den beiden Vertretern des Bundes der Vertriebenen (BdV) werfen die Grünen vor, sie verträten „offen revanchistische Positionen“. Außerdem sei der BdV in dem Gremium „unverhältnisgemäß überrepräsentiert“. 

Sinti und Roma berücksichtigen

Um dies künftig zu verhindern, müsse das „undemokratische Blockwahlverfahren“ abgeschafft und der Berufungsmechanismus „demokratisiert“ werden, „damit in Zukunft die Wahl von Stiftungsratsmitgliedern mit revanchistischen Positionen verhindert wird“ und der Vertriebenenverband das Gremium „nicht einseitig“ dominiere.

Außerdem sei „die Zusammensetzung des Stiftungsrates so zu verändern, daß alle Gruppen, die von Flucht und Vertreibung betroffen sind, angemessen berücksichtigt  werden, insbesondere auch Sinti, Roma und Opfer späterer Vertreibungen beispielsweise auf dem Balkan“, fordert die grüne Bundestagsfraktion.

Der Bundestag müsse über die „Möglichkeit eines Neustarts beraten, durch den die Idee der Versöhnung tatsächlich oberste Priorität erhält und ein einvernehmlicher europäischer Rahmen für die Arbeit der Stiftung geschaffen wird“, heißt es abschließend in dem Antrag. (vo)

> Dossier: Der Streit um das Vertriebenenzentrum

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