BERLIN. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die neuen Kriterien bei der Vergabe von staatlichen Fördergeldern an Initiativen gegen Rechtsextremismus verteidigt.
Demnach sollen ab 2011 Mittel aus dem Haushalt ihres Ministeriums nur dann fließen, wenn der entsprechende Bewerber zuvor schriftlich bestätigt hat, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen.
„Wer damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich selbst“, sagte Schröder gegenüber der Welt kompakt in Richtung ihrer Kritiker. Diese sehen durch die Pläne der Ministerin das „bürgerschaftliche Engagement“ gefährdet.
Linke sehen Zusammenarbeit mit Antifa in Gefahr
So beklagte sich beispielsweise die Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen, Grit Hanneforth, in der linken Tageszeitung taz: „Es ist schlicht ein Unding, daß die Regierung eine Art Gesinnungsprüfung für unsere Partner vornehmen will.“ Vor allem auf dem Land arbeite man häufig mit Antifa-Gruppen zusammen. Diese stehen jedoch überwiegend dem linksextremen Milieu nahe.
Schröder wies solche Einwände, denen sich auch Grüne und Linkspartei angeschlossen haben, gegenüber der Welt kompakt zurück: „Wer würde denn allen Ernstes einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der freiwilligen Feuerwehr engagiert? Genauso wenig werden wir extremistische Gruppen unterstützen, nur weil sie sich auch gegen andere Extremisten wenden.“
Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus
Diejenigen, die vom Staat Geld erhielten, um Demokratie und Toleranz zu fördern, müßten sich auch zu dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, bekräftigte die Familienministerin. Das gelte nicht nur für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, sondern werde auch für Programme gegen Linksextremismus und gegen Islamismus gelten.
Bereits im Januar hatte Schröder angekündigt, Initiativen im „Kampf gegen Rechts“ auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen zu lassen.
Im Haushalt ihres Ministeriums für das Jahr 2010 sind fünf Millionen Euro für die Förderung von Initiativen gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus vorgesehen. Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen 24 Millionen bekommen, dieselbe Summe wie im Vorjahr. (vo)
