Grüne fordern Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

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Stacheldraht: „solidarische Prüfung“ Foto: Pixelio/Kurt Michel

BERLIN. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat ihre Forderung erneuert, daß Deutschland Häftlinge des amerikanischen Lagers Guantánamo aufnehmen solle. Dabei bezogen sie sich auf eine Äußerung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, demzufolge bei einer entsprechenden Anfrage der amerikanischen Regierung eine „solidarische Prüfung“ erfolge, „die ergebnisoffen stattfindet“.

Dies hieße laut den Grünen in diesem Fall, sich gegenüber den Bundesländern „für eine Aufnahme derjenigen Personen aus Guantánamo einzusetzen“, bei denen auch die Vereinigten Staaten „keine tatsachengestützten gerichtsverwertbaren Vorwürfe erheben“. Die Bundesrepublik sei in der humanitären Pflicht, Gefangene aufzunehmen, gegen die keine strafrechtlichen Vorwürfe erhoben werden.

Bereits vor zwei Jahren Aufnahme der Häftlinge gefordert

Die Forderung nach Aufnahme von Lagerhäftlingen aus Guantánamo stellten die Grünen-Politiker Volker Beck und Hans-Christian Ströbele bereits vor zwei Jahren. Bisher konnte die deutsche Regierung entsprechenden Gesuchen aus Amerika ausweichen.

Die Auflösung des amerikanischen Haftlagers auf Kuba war ein zentrales Wahlkampfversprechen des jetzigen Präsidenten Barack Obama. (FA)

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