BERLIN. Der CSU-Politiker Thomas Goppel hat scharfe Kritik am Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, geübt. Anlaß sind dessen Aussagen zum Thema Gender Mainstreaming. „Herr Krüger hat eine hohe staatliche Position inne und muß sich deshalb zumindest an das geltende Mäßigungsgebot erinnern lassen“, sagte der Sprecher der Christ-Sozialen Katholiken in der CSU der JUNGEN FREIHEIT.
Das, was Krüger geäußert habe, ignoriere das christliche Menschenbild total und trete das daraus abgeleitete Verständnis von Familie und Kindererziehung mit Füßen. Krügers Ausführungen liefen auf eine Vernichtung des von der Natur vorgesehenen Unterschieds der Geschlechter hinaus, warnte Goppel. Er könne nicht verstehen, warum „ein seinen Bildungsabschlüssen nach denkendes Wesen“ die in der Natur seit Menschengedenken bewährte Entwicklung in Frage stelle.
Der Präsident der Bundeszentrale hatte Ende Oktober laut veröffentlichtem Manuskript in einer Rede unter anderem die gesellschaftliche Stellung der Frau in der DDR und die dortige liberale Abtreibungspraxis gerühmt sowie den Kampf der „Feministinnen wie Clara Zetkin und Rosa Luxemburg für Gleichberechtigung und das Frauenwahlrecht“ in Deutschland hervorgehoben. Zudem hatte Krüger gefordert, das „Prinzip des Gender Mainstreaming als zentrale Dimension aller gesellschaftlichen und politischen Bereiche umzusetzen“.
Lammert sollte Mitglieder des Kuratoriums an ihre Pflichten erinnern
Der bayerische Landtagsabgeordnete und frühere Staatsminister betonte, sein berechtigter Vorwurf richte sich nicht nur gegen Krüger, sondern auch gegen die politisch Verantwortlichen. In Kenntnis seiner Haltung hätte Krüger nie zum Präsidenten der Bundeszentrale ernannt werden dürfen. „Ich bin aber auch entsetzt über die inzwischen sichtlich erlahmte Empörungsbereitschaft der Volksvertreter“, sagte der CSU-Politiker.
Es sei an der Zeit, daß Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Mitglieder des Kuratoriums zur Kontrolle der Arbeit der Bundeszentrale erneut mit ihren Pflichten vertraut mache.
Sollte das Gremium nicht tätig werden, hoffe er, daß wenigstens die familienpolitischen Sprecher der Regierungskoalition eindeutig Stellung bezögen.
Goppel erinnerte in diesem Zusammenhang ausdrücklich an den Fall des früheren Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger (CDU). Dieser habe 1988 wegen seiner Rede zum 50. Jahrestag der Reichskristallnacht zurücktreten müssen, bevor deren Inhalt überhaupt richtig wahrgenommen und dann auch dementsprechend interpretiert worden sei.
„Krügers Rede läßt keinen Interpretationsspielraum zu“
Krügers Rede müsse nicht erst durchdacht und interpretiert werden. Er habe seine Forderungen so eindeutig artikuliert, daß sie keinerlei Interpretationsspielraum mehr zuließen. „Da werde ich mit der Frage nicht allein stehen, warum für den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung nicht derselbe Maßstab gilt wie seinerzeit für Bundestagspräsident Jenninger“, kritisierte der CSU-Politiker. Er fühlt sich daher in der Vermutung bestätigt, „daß in Deutschland längst Maßstäbe nach Genossennorm an der Tagesordnung sind“.
Vergangene Woche hatten bereits die Christdemokraten für das Leben, das Forum Deutscher Katholiken und der Sprecher des „Arbeitskreises Engagierter Katholiken in der CDU“, Martin Lohmann, den Rücktritt Krügers gefordert. (krk)
