FRANKFURT AM MAIN. Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse hat die rechtswidrigen Blockaden, die sich gegen genehmigte Demonstrationen von Rechtsextremen richteten, als undemokratisch kritisiert.
In einem am Donnerstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienenen Beitrag betonte Jesse, daß „ein noch so gutes Gewissen“ keine Rechtsverletzung rechtfertige.
Die Kritik des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) an Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezüglich dessen Teilnahme an einer Sitzblockade am 1. Mai lobte der Politologe in diesem Sinne „als Worte der Vernunft“.
„Schindluder getrieben“
Solche seien zu seinem Bedauern jedoch nach den Ereignissen vom 13. Februar dieses Jahres in Dresden nicht zu vernehmen gewesen. Die Blockaden dort, zu denen „auch Amtsträger und Abgeordnete“ aufgerufen hatten, seien kein „beeindruckendes Zeichen bürgerschaftlichen Engagements“ gewesen, so Jesse.
Wer Legitimität gegen Legalität auszuspielen versuche, öffne seiner Meinung nach „dem Mißbrauch Tür und Tor“. Schließlich unterliegt auch die vielbeschworene „Zivilgesellschaft“ Recht und Gesetz.
Ohnehin, so kritisiert der an der Technischen Universität Chemnitz lehrende Extremismusforscher, werde mit dem Begriff des zivilen Ungehorsams „Schindluder getrieben“; denn diese Form politischen Widerstands werde uminterpretiert, wenn sie sich gegen jemanden richtet, der offenkundig von der Mehrheit der Gesellschaft „verachtet“ wird, schreibt der Professor mit Blick auf die von den Gegendemonstranten blockierten Rechtsextremen.
Nicht immer entspreche das politisch Opportune dem verfassungsrechtlich Gebotenen. Das aber heißt, so Jesse abschließend: „Eine Partei, die nicht verboten ist, muß nicht demokratisch sein. Aber es ist verboten, gegen sie nicht demokratisch zu sein.“ (vo)
