Ex-Freundin belastet SPD-Politiker

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Justitia: Geld oder Liebe? Foto: Pixelio/Thorben Wengert

HAMBURG. Im Prozeß gegen den Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik (SPD) wegen Anstiftung zu einer Scheinehe hat die mitangeklagte Ex-Freundin des Politikers am Freitag ein umfangreiches Geständnis abgelegt.

In ihrer Zeugenaussage gab die 33 Jahre alte Frau zu, im November 2007 auf Drängen Ciftliks in die Eheschließung mit dessen türkischem Bekannten eingewilligt zu haben, um diesem einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu beschaffen.

Nach Informationen des Radiosenders NDR 90,3 sagte die Mitangeklagte aus, es seien als Bezahlung für ihre Hochzeit mit dem Imbißbudenbetreiber insgesamt 7.000 Euro vereinbart worden, die sie dann als Kredit an Ciftlik für dessen Wahlkampf weitergegeben habe.

Ciftlik spricht von „Scheinfakten“

Insgesamt habe sie Ciftlik mit fast 35.000 Euro unterstützt und sich als Entlohnung im Gegenzug erhofft, der Politiker werde eine dauerhafte Beziehung mit ihr eingehen.

Der türkischstämmige Abgeordnete und frühere Sprecher der Hamburger SPD wies alle Vorwürfe zurück und beschuldigte seinerseits die Staatsanwaltschaft, sie habe mit „Scheinfakten“ schon jetzt seinen Ruf ruiniert.

Der Prozeß gegen Ciftlik konnte nach einer Unterbrechung erst am Freitag fortgesetzt werden, da zwei Wochen zuvor die ursprünglich vom Beschuldigten beauftragten Anwälte nach dem ersten Verhandlungstag überraschend ihr Mandat niedergelegt hatten.

Untersuchungen ausgeweitet

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Anfang der Woche auch gegen Ciftliks SPD-Fraktionskollegen Metin Hakverdi ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zum Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz eingeleitet.

Dem Bürgerschaftsabgeordneten und Rechtsanwalt wird vorgeworfen, von der Scheinehe gewußt zu haben und an der Ausarbeitung eines Ehevertrages für das türkisch-deutsche „Paar“ beteiligt gewesen zu sein. (vo)

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