MÜNCHEN. Der Vorsitzende der CSU-Zukunftskommission, Manfred Weber, hat vor dem Entstehen einer Partei rechts der Union gewarnt. Der von der CDU eingeschlagene politische Kurs und die schwindende Anziehungskraft der Union bei konservativen Wählern könnte nach Ansicht des bayerischen Europaabgeordneten schwerwiegende Folgen haben: „Ich habe die Sorge, daß eine Sammlungsbewegung rechts der Unionsparteien entsteht“, sagte Weber der Süddeutschen Zeitung.
Der CSU-Politiker warnte gleichzeitig davor, die Strategie aus dem Bundestagswahlkampf auf die Zukunft zu übertragen. Eine geringere Mobilisierung der eigenen Klientel zu riskieren, nur um Anhängern von SPD, Grünen und Linkspartei keine Angriffsfläche zu bieten, führe „mittelfristig zur Auszehrung der Volksparteien“.
Zuwanderung begrenzen
In einer Volkspartei müsse aber auch um kontroverse Themen gekämpft werden. „Wer die gesamte Breite der Volkspartei Union abdecken will, der muß auch deutlich machen, daß wir für innere Sicherheit stehen, bei der Zuwanderung Grenzen ziehen und in der Außen- und Europapolitik deutsche Interessen durchsetzen wollen. Das fehlt“, sagte Weber.
Die CDU hatte auf ihrer Vorstandsklausur vor gut einer Woche die sogenannte Berliner Erklärung verabschiedet, in der der künftige politische Kurs der Partei skizziert wird. Unter anderem will sich die CDU verstärkt um bisherige Wähler der SPD bemühen und attraktiver für Ausländer werden. (krk)
