BERLIN. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wird von der schwarz-gelben Koalition ins Schloß Bellevue geschickt. Dies gaben die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sowie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstagabend offiziell bekannt.
Wulff hatte zuletzt für Schlagzeilen gesorgt, in dem er die türkisch-stämmige Aygül Özkan als Sozialministerin in sein Kabinett berief. Zuvor hatte er bereits eine Öffnung der CDU gegenüber dem Islam gefordert.
Im November 2008 war Wulff in die Kritik geraten, weil er in der Fernsehsendung „Studio Friedman“ im Zusammenhang mit der damaligen Debatte über Managergehälter in Deutschland von einer „Pogromstimmung“ gesprochen hatte.
Rot-Grün für Joachim Gauck als Kandidat
Im April vergangenen Jahres hatte er zudem der ehemaligen Tagesschausprecherin Eva Herman eine „dümmliche Verklärung des Nationalsozialismus“ vorgeworfen.
Der Nachfolger Horst Köhlers als Bundespräsident wird am 30. Juni gewählt. Das gab Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Dienstag bekannt. Demnach soll an jenem Tag die Bundesversammlung im Reichstag zusammenkommen, um ein neues Staatsoberhaupt zu wählen.
Als Wulffs Gegenkandidat wollen SPD und Grüne den früheren Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, nominieren. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, von 1999 bis 2003 Vorgänger Wulffs im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, warf Merkel vor, sie habe dem Präsidentenamt geschadet und als „Spielball für machtpolitische Interessen in der Union“ mißbraucht.
Leyen aus dem Rennen
Laut Grundgesetz ist dies der spätestmögliche Zeitpunkt. Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem Köhler am Montag überraschend seinen sofortigen Rücktritt vom Amt erklärt hatte.
Nach Berechnungen dürfte Schwarz-Gelb über eine sichere Mehrheit in der Bundesversammlung verfügen. Als favorisierte Nachfolgerin für das Amt des Bundespräsidenten war bis Donnerstag zunächst Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gehandelt worden. Starke Kräfte in der Parteiführung hatten sich für die 51 Jahre alte Politikerin aus Niedersachsen aussgesprochen.
Wegen ihrer familienpolitischen Ansichten sollen aber konservativere Spitzenleute, besonders in der Schwesterpartei CSU, gegen eine Nominierung von der Leyens Stellung bezogen haben.
Thierse, Süssmuth, Käßmann
Als weitere Namen waren in Medienberichten zuvor auch Wissenschaftsministerin Annette Schavan und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (beide CDU), genannt.
Sogar der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wurde ins Spiel gebracht, genauso wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).
Die niedersächsische SPD hatte zu Wochenbeginn dafür plädiert, die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, für das Amt zu nominieren.
McAllister soll Wulff in Niedersachsen folgen
Aber auch der Name des stellvertretenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) kursierte eine Weile im Rennen um das Amt als Staatsoberhaupt, genau wie derjenige der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU).
Wulffs Nachfolger als Ministerpräsident an der Spitze der niedersächsischen Landesregierung soll der Landes- und bisherige Fraktionsvorsitzende David McAllister werden.
Er wird spätestens seit dem Jahr 2008 offiziell als „Kronprinz“ Wulffs gehandelt und gehörte früher einmal zu den konservativen Nachwuchs-Hoffnungen der Union. (krk/vo)
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