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Staatskrise
 

Bundespräsident Köhler tritt zurück

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Bundespräsident Horst Köhler Foto: Bundespräsidialamt

BERLIN. Bundespräsident Horst Köhler ist am Montag überraschend zurück getreten. „Ich erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten“, sagte Köhler in Berlin.

Als Grund gab er die Kritik an seinen Äußerungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr an. „Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, daß meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie läßt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.“

„Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen“

Köhler dankte den Menschen in Deutschland, die ihm Vertrauen entgegengebracht und ihn in seiner Arbeit unterstützt hätten. „Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen“, schloß Köhler seine Erklärung.

Köhler hatte in einem Interview gesagt, Deutschland müsse notfalls mit militärischen Mitteln sein Interesse an freien Handelswegen sichern. 

Die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten übernimmt vorerst der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen. Der SPD-Politiker ist als Bundesratspräsident auch gleichzeitig Stellvertreter des Bundesrpäsidenten. Nach dem Grundgesetz muß nun innerhalb von 30 Tagen ein neuer Bundespräsident gewählt werden. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte den Rücktritt Köhlers auf das „Allerhärteste“. Sie sei von seiner Entscheidung überrascht gewesen und habe noch versucht, ihn umzustimmen. Dies sei ihr aber nicht gelungen und man müsse seinen Schritt respektieren. Horst Köhler sei ein Präsident der Bürger in Deutschland gewesen. Diese seien über seinen Rückzug nun „sehr traurig“, sagte Merkel. Sie selbst verliere mit Köhler auch einen wichtigen Ratgeber in Wirtschafts- und Finanzfragen.

Erst ein Präsident trat vorzeitig zurück

Horst Köhler ist damit der zweite deutsche Bundespräsident, der seine zweite Amtszeit aus eigenem Entschluß vorzeitig beendet hat. Dies hatte vor ihm nur Heinrich Lübke (1894 bis 1972) getan, nachdem er in einer von der DDR sowie linken Kräften in der Bundesrepublik gesteuerten Kampagne wegen seiner Tätigkeit für ein Architekturbüro als „KZ-Baumeister“ diffamiert worden war.

Lübke war im Jahr 1969 zehn Wochen vor Ende der Amtszeit ausgeschieden, hatte seinen Rücktritt jedoch bereits mehrere Monate zuvor angekündigt. Ein sofortiger Rücktritt verbot sich damals, da er als Schuldeingeständnis gedeutet worden wäre. (krk/vo)

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