POTSDAM. Die rot-rote Koalition in Brandenburg plant die Aussetzung der Residenzpflicht für Asylbewerber. Innenminister Rainer Speer (SPD) hat eine entsprechende Änderung der Rechtsverordnungen in Auftrag gegeben.
Demnach können ab diesem Sommer Asylbewerber in Brandenburg auch ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde „durch alle Landkreise und Städte reisen“, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dpa. Auch Ausflüge nach Berlin sollen dann erleichtert werden.
Mit dem Senat der Bundeshauptstadt soll dazu eine Kooperation vereinbart werden. Eine dafür notwendige rechtliche Voraussetzung will Speer im Mai bei der Innenministerkonferenz der Länder schaffen.
Weg nach Berlin ebnen
Laut deutschem Asylverfahrensgesetz ist die Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber „räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt“. Verstöße werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet.
Nach den Wünschen der regierenden Sozialdemokraten und Linkspartei müßte die Residenzpflicht deutschlandweit aufgehoben werden. Dies habe im Bundesrat jedoch keine Chance, ist man sich in der Potsdamer Koalition gewiß. Zumindest solle den Flüchtlingen aber der Weg nach Berlin geebnet werden.
Kritik an der geplanten Lockerung der Residenzpflicht kommt aus den Reihen der oppositionellen CDU: Man könne nicht Asylbewerber frei durchs Land reisen lassen, solange nicht geklärt ist, ob sie zu Recht in Deutschland seien. Außerdem fördere diese Freizügigkeit den Mißbrauch von Sozialleistungen, bemängeln die Christdemokraten. (vo)
