Berliner CDU beschließt Integrationsprogramm

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CDU-Landeschef Frank Henkel: „falsche Schlußfolgerung“ Foto: Abgeordnetenhaus Berlin

BERLIN. Die Berliner CDU hat auf ihrem Kleinen Parteitag am Dienstag einstimmig ein neues Integrationskonzept beschlossen.

Unter dem Motto „Gemeinsinn und Leistung“ spricht sich die Partei einerseits für verpflichtende Sprachtests und gesonderten Deutschunterricht an Schulen mit hohem Ausländeranteil aus, andererseits plädiert sie für einen liberalen Umgang in der Frage des Kopftuchtragens.

Mit dem Papier will sich die Partei nach eigenen Worten als „Anwalt der integrationswilligen Zuwanderer“ empfehlen und gleichzeitig eine Art „Regierungsprogramm“ für die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 präsentieren.

„Leistungsträger und nicht Leistungsempfänger“

Der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel nannte das Thema Integration eine „Schicksalsfrage“ für die Stadt. Davon hänge ab, ob in Zukunft soziale Spannungen oder ein friedliches Miteinander in Berlin dominierten. Zuwanderung solle ausschließlich nach deutschen Interessen erfolgen, die Zuwanderer sollten „Leistungsträger und nicht Leistungsempfänger werden“, so eine der Leitlinien.

Um die Identifikation der Eingewanderten mit Deutschland, seiner Rechtsordnung und der hier üblichen Lebensweise zu verbessern, fordert die Berliner CDU den Kampf gegen eine fortschreitende Segregation der Zuwanderer; das Wahlrecht für Ausländer lehnt die Partei ab.

Dem rot-roten Senat unter Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wirft die Union vor, er lasse es an einer umfassenden Bestandsaufnahme der gravierenden Mißstände fehlen. So komme auch die „falsche Schlußfolgerung“ zustande, es handle sich dabei „ausschließlich um soziale Probleme“. Tatsächlich gebe es jedoch gerade in Berlin „auch Ursachen, die spezifisch sind für Menschen mit Migrationshintergrund“, heißt es in dem Thesenpapier. (vo)

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